Kammer droht mit ABDA-Austritt Alexander Müller, 17.06.2015 13:20 Uhr
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Beschlussvorlage angenommen: Die Apothekerkammer Nordrhein droht der ABDA mit einem Austritt, wenn ein Forderungskatalog aus der Kammerversammlung nicht umgesetzt wird. Foto: Elke Hinkelbein
Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) droht der ABDA mit einem Austritt, wenn ein Forderungskatalog nicht umgesetzt wird. So sieht es zumindest ein Antrag vor, der gerade in der Kammerversammlung gestellt wurde und über den nach der Mittagspause abgestimmt werden soll. Geht der Antrag durch und kommt man in Berlin bis dahin den Forderungen nicht nach, soll bei der nächsten Sitzung im November ein Mitgliederreferendum zum Austritt aus der ABDA abgehalten werden.
In dem Antrag, der nicht von Kammerpräsident Lutz Engelen, sondern von einem Mitglied seiner Koalition, Wilhelm Gössling, verlesen wurde, wird grundsätzlich der Willen bekräftigt, „die Bundesebene konstruktiv zu unterstützen“. Man sehe sich aber auch in der Pflicht, „den beitragsverpflichtenden Kammermitgliedern gegenüber die Beitragszahlungen an die ABDA zu begründen“. Der Antrag wurde vorab den Fraktionsspitzen aller Listen vorgestellt, ist aber noch nicht abgestimmt. Die Kammermitglieder erwarten daher eine heterogene Abstimmung nach der Pause.
Die ABDA soll von der Kammerversammlung aufgefordert werden, verschiedene Punkte „im dringenden Interesse des Berufsstandes“ umzusetzen: So soll die ABDA durch ein unabhängiges Institut die tatsächlichen Kosten zur Arzneimittel-Versorgung eines GKV-Versicherten von einer öffentlichen Apotheke ermitteln. Mit dem Ergebnis könnte im zweiten Schritt eine „neue, zielführende Basis zu Honorarverhandlungen geschaffen werden”, heißt es in der Beschlussvorlage.
Als zweiten Punkt fordert die AKNR, die Schnittstelle zwischen Arzt und Apotheker in der geplanten interdisziplinären Zusammenarbeit im Bereich der Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) klar zu definieren. Der Dialog zur Ärzteschaft soll intensiviert werden.
Schließlich will die Kammer beim Thema Telematik das Tempo erhöhen. Die ABDA soll schon im laufenden Geschäftsjahr eine eigene, ausreichend besetze Abteilung aufbauen, die sich ausschließlich mit dem Thema Telematik/E-Health auseinandersetzen soll. Die Apotheker sollen so politisch klar Position beziehen können.
Bei der ABDA ist tatsächlich der Aufbau einer Telematik-Abteilung im Geschäftsbereich Wirtschaft, Soziales und Verträge unter Geschäftsführerin Claudia Korf aufgebaut werden – allerdings erst 2016. Im Haushaltsentwurf, der am 1. Juli von der Mitgliederversammlung beschlossen werden soll, ist eine Abteilung mit drei Mitarbeitern vorgesehen.
Wenn diese drei Forderungen – Gutachten, Ärzte-Dialog und Telematik – bis zur nächsten Kammerversammlung im November nicht umgesetzt werden, wird laut Antrag bei dieser das Referendum zum Austritt zur Diskussion und Abstimmung gestellt.
Paradoxerweise hat die Kammer kurz zuvor dem ABDA-Haushalt für 2016 und damit einer Beitragserhöhung um 6,28 Prozent zugestimmt. Der Kammerbezirk Nordrhein muss im Vergleich zum laufenden Etat für 2015 sogar einen Anstieg von 6,9 Prozent hinnehmen.