Noch keine Kündigungen wegen Impfpflicht

Berlin -

Die ab Mitte März geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht hat nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) bislang zu keinen gestiegenen Kündigungszahlen in Kliniken geführt. „Aktuell haben uns noch keine Meldungen aus den Krankenhäusern zu möglichen Kündigungen aufgrund der ab 15. März geltenden Impfpflicht erreicht“, sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß der „Rheinischen Post“.

Die Impfquote in den Krankenhäusern sei bundesweit mit mehr als 90 Prozent sehr hoch. „Aber es gibt regionale Unterschiede, und wir können nicht ausschließen, dass es an einzelnen Standorten auch zu Problemen kommen kann.“ Die Krankenhausträger setzten deshalb alles daran, noch Aufklärungs- und Informationsarbeit zu leisten, um möglichst viele Beschäftigte für eine Impfung zu gewinnen, sagte Gaß.

Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht sieht vor, dass Beschäftigte in Einrichtungen wie Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheimen bis zum 15. März nachweisen müssen, dass sie geimpft oder genesen sind. Damit sollen Patientinnen, Patienten und Pflegebedürftige besser vor einer Corona-Infektion geschützt werden. Apotheken sind von dieser Impfpflicht nicht betroffen. Das gilt auch für Betriebe, in denen gegen Covid-19 geimpft wird, wie das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gegenüber APOTHEKE ADHOC klargestellt hatte.

Der Deutsche Pflegerat geht davon aus, dass die Impfpflicht noch zu Kündigungen führen wird. Dies betreffe weniger das Pflegefachpersonal, sondern unterstützende Tätigkeiten wie Betreuungsassistenten oder Küchen- und Reinigungskräfte, sagte Pflegerats-Präsidentin Christine Volger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In diesen Berufsgruppen herrsche „eine etwas geringe Impfquote“. Einige dieser Beschäftigten überlegten, „den Job zu wechseln, wenn die Impfpflicht an ihrem Arbeitsplatz greift“.

Kontrovers debattiert wird derweil weiter über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Tino Sorge, beklagte sich in der „Rheinischen Post“ darüber, dass ein vor Weihnachten beim Bundeskanzleramt eingereichter Fragenkatalog noch immer nicht beantwortet sei. „Dass die Regierung diese Informationen zurückhält, ist schlechter Stil“, sagte der CDU-Politiker. In dem Fragenkatalog wird unter anderem nach den Möglichkeiten der Kontrolle und des Vollzuges einer Impfpflicht, der Einrichtung eines Impfregisters und den Gefahren für die kritischen Infrastrukturen in den Bereichen der Gesundheits-, Nahrungsmittel-, Strom- und Wasserversorgung gefragt. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) mahnte in der Zeitung mehr Führung von Scholz an.