Nix digital: BMG bleibt dem Fax treu

Berlin -

Wein predigen, aber Wasser trinken – so könnte man den Vorwurf umreißen, den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) richtet: Denn während Hausherr Jens Spahn (CDU) die Digitalisierung des Gesundheitswesens mit aller Kraft vorantreibt, setzt sein Ministerium – wie alle anderen auch – nach wie vor auf das gute alte Faxgerät. „Die Bundesregierung steckt strukturell noch in den 80er-Jahren fest“, so Ullmann.

KIM, der Kommunikationsdienst im Medizinwesen, soll künftig das Faxgerät ersetzen. Alle Leistungserbringer sollen darüber digital und sicher miteinander kommunizieren können. Wenn sie sich an das BMG wenden wollen, dürften sie aber auch mit ihrem Faxgerät noch recht weit kommen. Dort stehen nämlich noch 50 der 900 Faxgeräte, die in den Bundesministerien zum Einsatz kommen, wie Ullmann der Bundesregierung mit einer Anfrage entlockte. Damit liege das BMG „im unteren Mittelfeld der Ministerien“, so Ullmann. „Gemessen an der Mitarbeiterzahl belegt das Bundesgesundheitsministerium jedoch Platz 6 unter den Ministerien mit den meisten Faxgeräten. Dies überrascht, da Jens Spahn regelmäßig gegen das Faxgerät im Gesundheitswesen wettert.“

Ullmann verweist dazu unter anderem auf eine Aussage Spahns in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zur elektronischen Patientenakte. Mit der könnten in Zukunft allerlei wichtige Unterlagen versendet werden: „Alles Informationen, die heute noch per Fax ausgetauscht werden. Ein Fax ist von der Datensicherheit so sicher wie eine Postkarte. Deshalb wollen wir für die elektronische Patientenakte ein Netz, das auf höchstem Niveau Datensicherheit garantiert“, so Spahn.

Mit der Datensicherheit ist es dabei so eine Sache: Auf die legt die Bundesregierung nämlich nach eigenen Angaben größten Wert und begründet auch damit die Abkehr vom Faxgerät. In den eigenen Häusern begründet sie das Festhalten an den Faxgeräten aber gerade mit jener Datensicherheit – über sichere IT-Verbindung in ausreichendem Umfang verfügt sie selbst nämlich noch nicht. „Zwingend erforderlich sind Faxgeräte für den Einsatz bei Kryptoverbindungen, da für die nach VSA eingestufter Textkommunikation noch keine global funktionierende IT-Lösung zur Verfügung steht“, so die Bundesregierung in ihrer Antwort. „Krypto-Faxe werden für die interne und externe Kommunikation von Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad (VS-Vertraulich) eingesetzt, beispielsweise um Schriftgut zwischen den Ministerien zu versenden, welches den besonderen Kriterien der Verschlusssachenanweisung (VSA) unterliegt. Sie kommen daher bei jedem Ministerium zum Einsatz.“

Außerdem würden die Faxgeräte „bis zu einer vollständigen Digitalisierung aller Kommunikationsteilnehmer (…) überall dort benötigt, wo eine elektronische Signatur/Unterschrift notwendig, aber noch nicht vollumfänglich verfügbar ist.“

Ullmann zeigt sich wenig überzeugt von den Begründungen in der Antwort. „Wenn die Bundesregierung den Einsatz von Faxgeräten mit einem Sicherheitsaspekt begründet, dann ist das eine reine Farce. Ein Faxgerät ist so sicher wie eine Postkarte. Das sind nicht meine, sondern die Worte von Jens Spahn.“ Der kritisiere regelmäßig die mangelnde Digitalisierung in Arztpraxen und Apotheken. „Er spottet, dass in wohl keinem Bereich so viel gefaxt wird, wie im Gesundheitssystem. Jens Spahn liegt falsch. In der Bundesregierung wird noch mehr gefaxt als im Gesundheitssystem. Die Bundesregierung sollte mit gutem Beispiel vorangehen und endlich ihre eigene digitale Infrastruktur aufbauen.“

Für den FDP-Politiker geht es nicht nur darum, dass die Bundesregierung zeitgleich die Digitalisierung des Gesundheitswesens fordere, bei sich selbst aber altbewährte Strukturen erhält beziehungsweise die Neuerungen nicht umsetzt, die sie von anderen verlangt. Vielmehr liege in der mangelnden Digitalisierung mittlerweile auch eine Gefahr für die Gesundheitsversorgung –das habe die Coronakrise gezeigt. Viele Gesundheitsämter hätten die Testergebnisse per Fax an das Robert-Koch-Institut schicken müssen – die Chance für eine schnelle und detaillierte Aufbereitung und Übermittlung der Daten sei so zunichte gemacht worden. „Die Gesellschaft und die Betriebe in Deutschland sind strukturell dramatisch weiter als die Bundesregierung“, so Ullmann. „Viele junge Menschen haben in ihrem Leben noch nie ein Fax verschickt. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung endlich im 21. Jahrhundert ankommt. Wir brauchen digitale Kompetenz in der Bundesregierung.“