Rx-Versandverbot, Honorarreform, Lieferengpässe: Bei der politischen Diskussion zur Eröffnung des Deutschen Apothekertages (DAT) kamen die brennenden Themen zur Sprache. Doch auf dem Podium herrschte weitgehende Einigkeit. Das lag wohl auch daran, dass nur zwei Bundestagsparteien es schafften, ihre Vertreter zu entsenden. Die SPD und die Grünen ersparten sich wenige Tage vor der Bundestagswahl den Spießroutenlauf vor versammelter Apothekerschaft.
Die SPD und die Grünen hätten auf einen Auftritt beim DAT verzichtet und dringende Wahlkampftermine als Grund für die Absage angeführt, sagte der ABDA-Präsident Friedemann Schmidt in seinem Grußwort. Und so stellten sich nur die CDU-Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin Maria Michalk und Kathrin Vogler von den Linken der Diskussion mit den Apothekern. Die Runde wurde mit dem Präsidenten der Bundesapothekerkammer, Dr. Andreas Kiefer, und Cynthia Milz, Mitglied des geschäftsführenden ABDA-Vorstands, aufgefüllt.
Angesichts dieser Konstellation herrschte zumindest beim Thema Rx-Versandverbot erwartungsgemäß auch weitgehende Einigkeit zwischen den Diskutanten. Bis zum Schluss habe die Union für ein Verbot gekämpft, sagte Michalk und versicherte, dass das Thema nach der Bundestagswahl sofort wieder von ihrer Fraktion eingebracht werden soll. „Es gibt keine Alternative dazu“, betonte die scheidende Bundestagsabgeordnete.
Aus vielen Zuschriften habe sie in den vergangenen Monaten gelernt, dass einige Menschen, die ihre Medikamente online bestellen, dies nur deshalb tun, um ihre mageren Renten aufzubessern, berichtete Michalk. Sie gaben an, auch künftig nicht mehr darauf verzichten zu wollen. „Doch diese Boni gehören eigentlich der Solidargemeinschaft“, machte sie deutlich.
Vogler bezeichnete es als Schande, dass auch fast ein Jahr nach dem EuGH-Urteil „politisch noch gar nichts passiert“ sei. Ihre Fraktion sei jedenfalls bereit gewesen, dem Entwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zuzustimmen.
Kiefer sah im Scheitern des Rx-Versandverbots ein „fatales Signal“ an die Apothekerschaft. „Die zuverlässigen Rahmenbedingungen sind entscheidend dafür, dass Apotheker in ihre Apotheken investieren“, sagte er. Daher seien nun die Erwartungen an die Unionsfraktion nach der Wahl groß, dass sie sich weiter für das Verbot des Rx-Versandhandels einsetzte.
Die Argumentation der Arzneimittelversender, dass sie dort, wo jetzt schon Apotheken fehlen, die Arzneimittelversorgung sichern, bezeichnete Kiefer als perfide. „Da wird ein Problem künstlich geschaffen, um dann die Lösung in Form von Versandhandel zu präsentieren“, sagt der BAK-Präsident. Unterstützung fand er bei Michalk. Scheinheilig sei eine solche Argumentation, sagte sie. Im Übrigen sei dort, wo es keine Apotheken mehr gibt, auch die Paketzustellung häufig eingeschränkt. „Wir müssen alles dafür tun, um den ländlichen Raum in allen Bereichen zu stärken“, sagte sie.
In diesem Zusammenhang gelte es auch, über das Honorar der Apotheker zu diskutieren. „Wir haben schon einige Verbesserungen beispielsweise bei den Rezepturen durchgesetzt“, sagt Michalk. Ein vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten soll eine Basis für eine weiter gehende Debatte werden. Das Gutachten soll laut Michalk im Herbst vorgestellt werden. „Die Leistung der Apotheker, die im Gesamtsystem eine wichtige Rolle spielen, muss honoriert werden“, sagt sie. Auch Vogler befürwortet eine Honorarreform. Ihrer Auffassung nach sollte das Honorar künftig nicht mehr an die abgegebenen Packungen gebunden werden.
Kiefer kündigte an, einen Vorschlag der Apotheker zu einer Honorarreform vorlegen zu wollen. Den Vorstellungen der Arbeittsgruppe nach soll ein Grundhonorar bestehen bleiben und um „zusätzliche Wahlelemente“, wie beispielsweise Medikationsmanagement oder Präventionsarbeit ergänzt werden.
Dafür benötige man aber teilweise eine Änderung des Präventionsgesetzes, forderte Milz. Obwohl die Apotheker häufig Prävention betreiben, werden sie nicht honoriert, weil sie im Gesetz nicht als Leistungserbringer erfasst sind. „Dabei haben wir in mehreren Studien nachgewiesen, dass Apotheker eine sehr effektive Präventionsarbeit leisten“, sagte sie. Das Präventionsgesetz sei tatsächlich sehr ärztezentriert, räumte Vogler ein. Auch Michalk sprach sich dafür aus, dass alle Akteure vor Ort in die Prävention eingebunden werden sollten.
Ein weiteres Problem, das die Apotheker vor Ort gefühlt immer öfter belastet, sind die Lieferengpässe. „Es gibt wohl keine Apotheke, die noch nie mit Lieferengpässen zu tun hatte“, sagte Milz. Besonders groß seien die Probleme bei Impfstoffen. Den Grund sieht die Apothekerin in der Globalisierung der Arzneimittelherstellung. „Wenn die Produktion in Indien ist und ein Haus abbrennt, kann ein Medikament eben nicht geliefert werden“, sagte sie.
Nach Auffassung von Vogler sind Lieferengpässe in erster Linie durch die Bildung von Oligo- und Monopolen in der Arzneimittelversorgung begründet. Diese werden von Rabattverträgen zusätzlich gefördert, so die Politikerin. Sie seien kein geeignetes Mittel um Patienten sicher zu versorgen.
„Die große Koalition hätte die Legislaturperiode dazu nutzen sollen, Krankenkassen zu einer Mehrfachvergabe zu verpflichten“, kritisierte sie. Auch eine für Unternehmen verpflichtende Vorratshaltung wäre ein probates Mittel, um Lieferengpässe zu vermeiden. Michalk verteidigte hingegen die Rabattverträge. Ohnehin habe man sie inzwischen in einigen sensiblen Bereichen beispielsweise bei den Impfstoffen und Zytostatika aufgehoben.
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