Niedersachsen: Apotheken im Wahlkampf APOTHEKE ADHOC, 17.12.2012 15:29 Uhr
Die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar wird jetzt schon als Testfall für die Bundestagswahl gehandelt. Während die Parteien auf Bundesebene noch keine Wahlprogramme erarbeitet haben, befinden sich die Spitzenkandidaten in Niedersachsen in der Hochzeit des Wahlkampfes. Dabei geht es auch um Apotheken: Am positivsten sind dabei die Forderungen der CDU hervorzuheben, die sich auf Bundesebene für eine bessere Honorierung der Pharmazeuten einsetzen will. Die Oppositionsparteien wollen den Apotheken eine zentrale Rolle in der Drogenpolitik zukommen lassen.
Bereits in der Debatte um die Anpassung des Fixhonorars hatte sich die derzeit von der CDU angeführten Regierung für die Apotheker stark gemacht: Das von Aygül Özkan (CDU) geleitete Hannoveraner Gesundheitsministerium sprach sich gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) dafür aus, die Pharmazeuten generell besser zu bezahlen. Insbesondere für Landapotheken müsse mehr getan werden, hieß es damals.
Die niedersächsische CDU bleibt bei ihrem Kurs: „Eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln durch wohnortnahe Apotheken ist uns wichtig“, heißt es im Regierungsprogramm. Und weiter: „Das Land setzt sich auf Bundesebene für eine angemessene Honorierung ein, die die speziellen Bedürfnisse der Apotheken im ländlichen Raum berücksichtigt.“
Die CDU will den Apothekern zudem mehr Kompetenzen im Kampf gegen multiresistente Keime zusprechen: In einem gemeinsamen Konzept mit den anderen Akteuren des Gesundheitswesens soll der Antibiotikaeinsatz minimiert werden. Dazu soll die Datenlage zu Antibiotikaverbrauch und Antibiotikaresistenz verbessert werden. Unter anderem seien eine „konzertierte Fortbildungsinitiative für Ärzte und Apotheker im stationären wie ambulanten Bereich sowie durch allgemeine Informationen für die Bevölkerung“ geplant.
Die Grünen setzen sich in ihrem Wahlprogramm dafür ein, dass Apotheken im geregelten Maße Cannabis abgeben dürfen. „Den Konsum von Cannabis und anderen nicht legalen psychotropen Substanzen wollen wir entkriminalisieren und die geringen straffreien Mengen anheben. Außerdem unterstützen wir die Einführung eines Pilotprojektes zur geregelten Abgabe von Cannabis in Apotheken“, heißt es bei der Ökopartei. Zudem müssten neue Medikamente künftig grundlegend auf ihre spezifische Wirkung auf Männer und Frauen untersucht werden.
Mit einem ähnlichen Vorschlag warten die Linken auf. Auf Landesebene solle ein erstes Modellprojekt gestartet werden, bei dem an Erwachsene Cannabis abgegeben werden darf. Während die Piraten eine Ausweitung des Diamorphin-Programmes fordern, spart die SPD die Themen Arzneimittel und Apotheken komplett aus.
Glaubt man den derzeitigen Umfragewerten, könnte die Regierungsbildung in Niedersachsen spannend werden: Die CDU wäre einer Umfrage von Infratest dimap zufolge zwar die stärkste Kraft (40 Prozent). Weil die FDP nur bei 3 Prozent liegt, könnte die derzeitige Koalition jedoch nicht weitergeführt werden. Vielmehr würde es derzeit knapp für eine rot-grüne Mehrheit reichen.