NRW sperrt Raucher aus

Uneingeschränktes Rauchverbot in der Gastronomie: Ab Mai kommenden Jahres wird in Nordrhein-Westfalen auch für Raucherclubs oder Festzelte keine Ausnahme mehr gemacht. Der Landtag in Düsseldorf verabschiedete mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition eine Novelle des Nichtraucherschutzgesetzes, das auch Raucherräume in Hochschulen, Sport-, Kultur- oder Freizeiteinrichtungen verbietet. Auf Kinderspielplätzen wird das Rauchen ebenfalls untersagt.

Damit erhält NRW neben Bayern die bundesweit schärfsten Regeln. In Gaststätten darf künftig nur noch bei privaten Feiern in geschlossener Gesellschaft und abgetrenntem Raum geraucht werden. Der Bußgeldrahmen wird von 1000 auf 2500 Euro erweitert.

Dem Gesetzesbeschluss ging eine monatelange Debatte voraus. CDU, FDP und Piraten halten die Verschärfung für überzogen. Unter „rot-grüner Bevormundungspolitik“ müssten die Bürger künftig wohl auch mit dem Verbot von Bier, Fleisch und Plastiktüten rechnen, argumentierten CDU und FDP.

Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) betonte dagegen, es gehe der Regierung nicht um Erziehung. „Es geht um den Schutz derjenigen, die sich nicht von einer Minderheit, die rauchen wollen, die süchtig sind, ihre Gesundheit ruinieren lassen wollen.“