Neuer Entwurf: Lockdown bis 14. Februar, verschärfte Maskenpflicht

Berlin -

Kurz vor den neuen Corona-Beratungen von Bund und Ländern verdichten sich die Hinweise auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar. Dieses Datum steht im Entwurf einer Beschlussvorlage, die am Dienstagmittag nach weiteren Vorberatungen vom Kanzleramt an Bundesländer verschickt wurde. Das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren Quellen vorlag, hatte den Stand 12.40 Uhr. Endgültig soll darüber erst in einer Schalte der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Nachmittag entschieden werden.

In diesen Beratungen waren auch weitere umfangreiche Änderungen wahrscheinlich. Strittig waren bis zuletzt etwa der Umgang mit den Schul- und Kitaschließungen und die Frage einheitlicher Ausgangsbeschränkungen.

Dem Entwurf zufolge sollen in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften medizinische Masken verbindlich vorgeschrieben werden – also mindestens sogenannte OP-Masken. Eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken nach FFP2-Standard soll es demnach aber nicht geben.

Zudem könnte dem Entwurf zufolge der Druck auf Arbeitgeber erhöht werden, mehr Homeoffice zu ermöglichen. Dazu werde das Bundesarbeitsministerium eine Verordnung erlassen, „wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen”, heißt es in dem Papier. Über das Thema Homeoffice hatte es zuletzt noch viele Diskussionen geben.

Ohnehin gab es in vielen Bereichen bis zuletzt noch Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ländern – beispielsweise auch in der Frage, wie genau es an den Schulen und Kitas weitergehen soll. Das Papier enthielt zu diesem und weiteren Themen noch viele eckige Klammern – das bedeutete, dass es hier noch erheblichen Diskussionsbedarf geben würde.