Fischbach übernimmt von Laumann

Berlin -

Für den kurzen Rest der Wahlperiode übernimmt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Ingrid Fischbach (CDU), die Aufgabe der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie als Bevollmächtigte für Pflege. Sie übernimmt damit die Aufgaben von Staatssekretär Karl-Josef Laumann, der in der neuen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen den Posten als Gesundheitsminister übernimmt.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) lobte Laumann zum Abschied: „Ich danke Karl-Josef Laumann für seine herausragende Arbeit und seinen entschlossenen Einsatz als Patientenbeauftragter und Pflegebevollmächtiger der Bundesregierung. Zusammen haben wir in den letzten Jahren viele Verbesserungen für Patienten und Pflegebedürftige erreicht, insbesondere bei der Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln.“

Er wünsche ihm viel Erfolg in seinem neuen Amt, so Gröhe. „Zugleich freue ich mich, dass mit Ingrid Fischbach eine erfahrene und überzeugende Nachfolgerin gefunden ist, die diese wichtige Arbeit zum Nutzen der Patienten und pflegedürftigen Menschen fortsetzen wird.“

Die Legislaturperiode endet mit der Konstituierung des neu gewählten Bundestages. Die Wahl findet am 24. September statt. Die derzeitiger Regierung führt die Amtsgeschäfte bis zur Neuwahl des Kanzlers weiter. Anschließend erfolgt die Ernennung der Minister und aller sonstigen Regierungsposten.

Laumann war bereits von 2005 bis 2010 Minister für Arbeit und Soziales in NRW und ist seit 2005 Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). 2013 löste er den CSU-Politiker Wolfgang Zöller als Patientenbeauftragter ab. Laumann hatte sich unter anderem für Verbesserungen bei der Inkontinenzversorgung stark gemacht.

Bei der NRW-Landtagswahl holte die CDU mit 33 Prozent die Mehrheit der Stimmen. Die SPD verlor dagegen 7,9 Prozentpunkte und kam nur auf 31,2 Prozent – das schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten in NRW. Auch die Grünen mussten deutliche Verluste hinnehmen (-4,9) und kamen noch auf 6,9 Prozent. Die FDP wurde mit 12,6 Prozent (+4 Punkte) neue drittstärkste Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Jetzt regiert in NRW eine CDU/FDP-Koalition unter Ministerpräsident Armin Laschet.