Parlament bestätigt EU-Kommission

Berlin -

Das Europaparlament hat die neue EU-Kommission um den luxemburgischen Präsident Jean-Claude Juncker (CVS/PCS) bestätigt. Damit kann die 28-köpfige Kommission ihre Arbeit zum 1. November aufnehmen.

Von den 699 abgegebenen Stimmen fielen 423 auf die neue Konstellation, 209 EU-Parlamentarier votierten dagegen. 67 Abgeordnete enthielten sich. Die neue Kommission muss nun noch von den EU-Staats- und Regierungschefs offiziell ernannt werden, damit sie ihre Amtszeit von 5 Jahren antreten kann.

Zum Vergleich: Die erste Barroso-Kommission wurde im November 2004 mit 449 Stimmen ins Amt gewählt, bei 149 Gegenstimmen und 82 Enthaltungen. Die zweite Barroso-Kommission wurde im Februar 2010 gewählt, mit 488 Stimmen bei 137 Gegenstimmen und 72 Enthaltungen.

Für die Bereiche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ist der litauische Chirurg Vytenis Andriukaitis zuständig. Ihm ist auch das Ressort Arzneimittel und Medizinprodukte zugeordnet. Er ist der erste approbierte Arzt, der als EU-Kommissar eingesetzt wird. Vorher war der Sozialdemokrat Gesundheitsminister Litauens. In der Europapolitik ist der 63-Jährige neu, er folgt auf den 61-jährigen Malteser John Dalli.

Kommissarin für die Bereiche Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum, Mittelstand und Raumfahrt wird die polnische Vize-Regierungschefin Elzbieta Bieńkowska werden. In der Regierung Tusk war sie seit 2007 als Ministerin für die polnische Infrastruktur zuständig. Sie löst den Franzosen Michel Barnier ab.

Ursprünglich sollte sie auch mit der Zuständigkeit für Arzneimittel und Medizinprodukte betraut werden. Dies war auf heftige Kritik gestoßen. Schon Günter Verheugen hatte sich als Industriekommissar mit der Zuständigkeit für Arzneimittel unter anderem massiv gegen Reimporte und für mehr Pharmawerbung ausgesprochen; später war die Verantwortung an den Gesundheitskommissar gegangen.

In der vergangenen Woche entschied Juncker, die Zuständigkeit für Arzneimittel und Medizinprodukte doch im Gesundheitsressort zu belassen. Juncker hatte als neuer Kommissionschef bereits im Juli die Rückendeckung des Parlaments erhalten, auch Sozialdemokraten und Liberale stimmten für den EU-Routinier, der seit 30 Jahre auf der Brüsseler Bühne spielt. Das Mandat der Kommission von José Manuel Barroso läuft Ende Oktober aus.