Netzwerk „Pflege in Not“ demonstriert erneut in neun Städten Julia Germersdorf, 17.07.2023 17:45 Uhr
Private Pflegedienste wollen am Freitag erneut für mehr Geld, mehr Ausbildung und mehr Fachkräfte-Anwerbung im Ausland auf die Straße gehen. Demonstrationen sind nach Angaben des Netzwerkes „Pflege in Not“ vom Montag in Rostock, Neubrandenburg, Bad Doberan, Güstrow, Greifswald, Stralsund, Parchim, Schwerin und Wismar geplant, und zwar zeitgleich um 13.05 Uhr.
Bereits am 7. Juli hatten rund 500 Vertreter:innen ambulanter privater Pflegedienste in neun Städten auf die nach ihrer Einschätzung prekäre Lage in der Pflege aufmerksam gemacht.
Das Netzwerk, dem nach eigenen Angaben rund 100 private ambulante Pflegedienste in MV angehören, fordert rasche Maßnahmen der Politik. Um die Sicherstellung der Pflege in den nächsten Jahren stehe es dramatisch, hieß es. „Die Sicherstellung der Versorgung ist nicht nur gefährdet - sie steht vor dem Kollaps.“ Es gebe zu wenige Pflegekräfte, während die Zahl der Pflegebedürftigen steige.
Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) erklärte, dass sich in der Pflege einiges getan habe. In den letzten acht Jahren seien bundesweit die Ausgaben in der Pflege von 30 auf 60 Milliarden Euro verdoppelt worden. Mit dem gerade beschlossenen Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz kämen noch einmal sieben Milliarden dazu. Das reiche aber nicht. „Vor allem werden bisher die Grundprobleme der Pflegeversicherung nicht angepackt“, kritisierte die Ministerin. „Sie wurde 1995 als eine Art Teilkaskoversicherung unter völlig anderen gesellschaftlichen Bedingungen eingeführt. Wir brauchen aber nunmehr zügig eine Pflegevollversicherung beziehungsweise zur Ergänzung der Pflegeversicherung eine freiwillige, paritätisch finanzierte Vollversicherung, die die Übernahme der Pflegekosten umfassend absichert.“
Die FDP im Schweriner Landtag hatte sich hinter die Forderungen des Netzwerks bei dessen erstem Protest am 7. Juli gestellt. In Deutschland wie auch in Mecklenburg-Vorpommern werde die Pflege seit Jahren auf Verschleiß gefahren, die Situation sei dramatisch, gerade bei den ambulanten Pflegediensten, so die Liberalen.
Die in MV an der Regierung beteiligte Linke hatte die Bundesregierung anlässlich der Proteste aufgefordert, eine grundlegende Pflegereform auf den Weg zu bringen. Die Situation sowohl für die Pflegedienstleister als auch für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sei äußerst kritisch zu bewerten und die anhaltenden Proteste der Pflegedienste seien nachvollziehbar.