Millionen für Henke, Lauterbach & Co.

Berlin -

In den vier Jahren der jetzt ablaufenden Wahlperiode haben die 630 Bundestagsabgeordneten mindestens 26,5 Millionen Euro bis etwa 48,7 Millionen Euro an Nebeneinkünften nach Berechnungen von abgeordnetenwatch.de kassiert. Die Rangliste der bestverdienenden Gesundheitspolitiker führt erneut der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke an. Laut abgeordnetenwatch erzielte Henke Nebeneinkünfte von mindestens 539.000 Euro und maximal 1,1 Millionen Euro. Der SPD-Politiker Professor Dr. Karl Lauterbach liegt hinter Roy Kühne (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) auf Platz vier der Gesundheitspolitiker.

Allerdings: Die große Mehrheit der Parlamentarier verfügt über keinerlei meldepflichtige Einkünfte von mehr als 1000 Euro im Monat beziehungsweise 10.000 Euro im Jahr. Lediglich jeder vierte Bundestagsabgeordnete – 178 von 655 – hat laut abgeordnetenwatch.de im Laufe der 18. Wahlperiode etwas hinzuverdient.

Genauere Angaben sind nicht möglich, da die Offenlegungsregeln wenig transparent sind: Was ein Abgeordneter nebenher kassiert, muss er nicht in Euro und Cent genau offenlegen, sondern in einer von zehn Einkunftsstufen. Bei ihnen bleiben alle Bezüge, die über einer Viertelmillion Euro liegen, im Dunkeln. Dies liegt an der nach oben offenen Höchststufe 10, mit der alle Einkünfte von mehr als 250.000 Euro angegeben werden. Nach abgeordnetenwatch-Recherchen liegen die Nebeneinkünfte bei zahlreichen Parlamentariern damit aber weit über ihrer Abgeordnetendiät von jährlich rund 112.000 Euro. Von dem wenig transparenten Stufensystem profitierten insbesondere die Spitzenverdiener im Deutschen Bundestag.

Die Nebenverdienstliste an führt der CSU-Abgeordnete Philipp Graf von und zu Lerchenberg mit 2,1 Millionen Euro bis zu 3,1 Millionen Euro. Stephan Harbarth (CDU) auf Platz fünf verdiente beispielsweise als Anwalt und Vorstandsmitglied der Mannheimer Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz seit der Bundestagswahl mindestens über eine Million Euro zusätzlich. Dagmar Wöhrl (CSU) hat in der laufenden Wahlperiode Nebeneinkünfte in Höhe von mindestens 705.000 Euro gemeldet. Sie sitzt für die Nürnberger Versicherungsgruppe in mehreren Aufsichtsräten sowie im Verwaltungsrat der Schweizer Privatbank I.Safra Sarasin.

Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) erhielt als Honorarredner und Buchautor bislang mindestens 644.000 Euro. Seine mögliche Nebenverdienstspanne reicht bis zu 1,1 Millionen Euro. Er gibt sein Mandat mit der Bundestagswahl im September auf.

Auch bei den Gesundheitspolitikern im Parlament gibt es teilweise erheblichen Nebenverdienst: Auf Spitzenverdiener Henke, unter anderem Vorsitzender des Marburger Bundes, folgt der CDU-Parlamentarier Roy Kühne mit Nebeneinkünften zwischen knapp 237.500 Euro und gut 490.500 Euro. Der gelernte Physiotherapeut ist unter anderem Geschäftsführer der Dr. Kühne Schlafkomfort GmbH in Northeim und auch Gesellschafter der Firma.

Die Nebeneinkünfte von SPD-Fraktionsvize Lauterbach beziffert abgeordnetenwatch.de auf 122.000 Euro bis knapp 253.000 Euro. Damit liegt er auf Platz 49 der Gesamtliste. Lauterbach war bis Herbst 2013 Mitglied des Aufsichtsrats der Rhön-Klinikum AG in Bad Neustadt/Saale und erhielt dafür in der neuen Wahlperiode eine Nachzahlung. Außerdem gibt er diverse Einkünfte aus Vorträgen und wissenschaftlicher Beratung auf seiner Bundestagsseite an.

Noch vor Lauterbach liegt Georg Nüßlein (CSU), der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU unter anderem auch für die Gesundheitspolitik zuständig ist. Seinen Nebenverdienst beziffert abgeordnetenwatch.de mit bis zu 525.500 Euro. Nüßlein bezieht seine Nebeneinkünfte von der on-collect solutions AG und der Sfirion AG, beides Firmen aus der Energiebranche.

Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) findet sich ebenfalls auf der Liste mit Nebeneinkünften zwischen 199.000 und 419.000 Euro. Sie ist unter anderem Mitglied des Aufsichtsrates der Philips GmbH in Berlin und Mitglied des Verwaltungsrates der Siegfried Holding AG in Zofingen in der Schweiz. „Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) kassiert als Verwaltungsrätin des Schweizer Pharmakonzerns Siegfried Holding AG pro Monat zwischen 3500 und 7000 Euro. Inklusive eines stattlichen Zusatzhonorars für 2016 belaufen sich ihre Einkünfte von der Pharmalobby auf 127.500 bis 205.000 Euro. Problematisch hier: Schmidt ist mit den Abläufen im Gesundheitsministerium bestens vertraut – sie war dort jahrelang Ministerin“, schreibt abgeordnetenwatch.

CDU-Abgeordneter Michael Hennrich liegt mit 80.000 bis 242.000 Euro Nebeneinkünften auf Platz 58 der Liste. Neben Vortragshonoraren speisen sich seine Nebeneinkünfte zudem aus seiner Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrates der Süddeutschen Krankenversicherung und der Süddeutschen Lebensversicherung. Nicht in der Listen der Nebeneinkünfte tauchen weitere prominente Gesundheitspolitiker wie die Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Maria Michalk, und ihre SPD-Kollegin Hilde Mattheis auf. Auch Kathrin Vogler von der Linke ist dort nicht zu finden. Katja Leikert (CDU) taucht ebenfalls nicht auf. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wird mit Nebeneinkünften von maximal 30.000 Euro geführt. Diese stammen aus seiner Zeit als CDU-Generalsekretär vor der Ernennung zum Minister.