Nahles-Rückzug: Erdbeben in der GroKo

Berlin -

Der Rückzug von Andreas Nahles aus der Politik erschüttert die Große Koalition. Erste Politiker fordern das Ende der Zusammenarbeit von Union und SPD.

„Andrea Nahles stand für den Bestand der Groko – deren Stabilität ist jetzt fraglich. Als nächstes kommt das Ende der GroKo – alles andere führt zu nichts“, sagte Harald Christ, Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, gegenüber der Bild. Auch Ingo Senftleben, CDU-Chef in Brandenburg, wo am 1. September gewählt wird, stellte gegenüber Bild die Fortsetzung der GroKo in Frage: „Mit einer wankenden SPD, die ihren Kurs nicht geklärt hat, ist die Koalition kaum fortzuführen.“ Die SPD und die GroKo insgesamt seien „zur Belastung auch für die Union“ geworden.

„SPD und Union stecken weiter im Groko-Dilemma“, sagte auch Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann, der auch Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir schaffen es nicht, zur gleichen Zeit zu regieren und mit den jeweiligen Kernthemen für die Wähler unterscheidbar zu bleiben.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wollen sich am späten Sonntagnachmittag äußern. Bereitzs am Vormittag hatte die Führung laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung (FAZ) die eigene Partei zu Besonnenheit aufgerufen: Alle in der CDU sollten die eigene Bereitschaft verdeutlichen, weiter dem Regierungsauftrag gerecht zu werden, hieß es. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt forderte von der SPD „ein klares Bekenntnis zur Koalition“.

Serpil Midyatli, SPD-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, bezeichnete Nahles' Entscheidung als „richtigen und notwendigen Schritt“. „Ich hoffe, dass wir das jetzt auch nutzen in der Partei und eine ehrliche Diskussion führen, so dass wir dann einen personellen und inhaltlichen Neuanfang schaffen können“, sagte sie dem NDR. Wegen der Großen Koalition befinde sich die SPD in dieser schwierigen Lage. „Jetzt geht es um die Zukunft der Partei“, betonte Midyatli. Klare Antworten müssten her.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte: „Die Lage ist sehr ernst.“ Sie bedauere, aber respektiere den Rücktritt von Nahles. Sie habe die Führung der Partei in einer sehr schwierigen Situation übernommen und dabei die richtigen Impulse gesetzt, so Dreyer weiter. Man müsse jetzt in der SPD zusammenhalten. „Wenn das nicht passiert sehe ich für die Partei schwarz.“ Zu einer möglichen Nachfolge des Parteivorstitzes wollte sie sich vorerst nicht äußern.

Karl Lauterbach sprach Nahles seinen Respekt aus: „Andrea Nahles hat wie alle von uns sicher auch Fehler gemacht. Aber die SPD und auch das Land verdanken ihr viel. Sie hat maßgeblich die Sozialpolitik in Deutschland in den letzten Jahren mitbestimmt und viel von den Härten Gerd Schröders noch abgeräumt. Freundschaft und Respekt!“

FDP-Chef Christian Lindner kommentierte: „Vor Andrea Nahles habe ich Respekt. Sie ist eine ehrliche und kompetente Politikerin. Der Umgang mit Nahles sollte alle in Politik und Medien zum Nachdenken bringen... Ihr Rücktritt beantwortet keine Kursfrage der SPD, sondern beschert uns nur eine instabile Regierung.“