Nach Kritik: Spahn will bei Soforthilfen nachbessern

Berlin -

Nach massiver Kritik von Kliniken an dem Entwurf eines Krankenhaus-Gesetzes hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mehrere Änderungen angekündigt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hatte protestiert, auch weil das geplante Gesetzespaket zu geringe Hilfen bei zusätzlich anfallenden Kosten enthalte.

„Die Krankenhäuser verdienen in dieser Zeit bestmögliche Unterstützung. An dem Entwurf zum Krankenhaus-Gesetz gab es Kritik. Diese nehmen wir ernst und haben soeben in einer Schalte mit den Gesundheitsministern der Länder einmütig mehrere Änderungen vereinbart“, twitterte der CDU-Politiker am Samstagabend. Den aktualisierten Entwurf wolle man am Sonntag vorstellen.

Am Samstag waren erste Details des Gesetzentwurfs bekannt geworden. Ausgeglichen werden sollten Einnahmeeinbußen für Krankenhäuser, weil sie Intensivbetten für Coronavirus-Patienten frei machen. Die Ausfälle durch Verschiebung oder Aussetzung planbarer Aufnahmen, Eingriffe oder Operationen sollten durch Pauschalbeträge ausgeglichen werden.

Die DKG kritisierte, Spahn breche das Versprechen der Kanzlerin zu einem umfassenden Schutzschirm für die Krankenhäuser. Diese würden im Stich gelassen. Kein Euro solle für die hohen Mehrkosten für Schutzausrüstung fließen, so DKG-Präsident Gerald Gaß. „Die finanziellen Hilfen zur Schaffung der (...) zusätzlichen Intensivplätze sind viel zu niedrig angesetzt.“ Auch Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) hatte hinter die Kliniken gestellt. Vom Bund sei die bestmögliche Unterstützung nötig, mahnte Glawe am Sonntag. „Das war bislang so besprochen und das soll auch so bleiben! Die Hilfe vom Bund darf kein Sparprogramm sein.“ Defizite aufgrund von Covid-19 dürfe es nicht geben. „Es müsse beispielsweise zusätzlich einen Bonus für jedes Intensivbett geben, das zusätzlich provisorisch geschaffen werde. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der Intensivbetten in den vergangenen Tagen von 215 auf 512 mehr als verdoppelt worden.

Am Sonntag wurden aus Regierungskreisen erste Anpassungen bekannt: So sollen die Einrichtungen für jedes Bett, das wegen Verschiebung planbarer Behandlungen erst einmal frei bleibt, 560 Euro pro Tag erhalten. Ursprünglich waren 410 bis 540 Euro je nach Klinikgröße geplant gewesen. Für jede neue intensivmedizinische Behandlungseinheit mit Beatmungsmöglichkeit sollen die Kliniken einen Bonus von 50.000 statt wie zunächst geplant 30.000 Euro erhalten.

Befristet für acht Wochen soll ein Zuschlag je Patient in Höhe von 50 Euro gezahlt werden. Ausgesetzt wird eine Verordnung zu Untergrenzen beim Pflegepersonal. Rehabilitationseinrichtungen sollen auch Nicht-Corona-Patienten zur akutstationären Krankenhausversorgung aufnehmen können. Die jeweiligen Summen sollen je nach Entwicklung kurzfristig angepasst werden können.

Das Hilfspaket für Kliniken, Ärzte und Pfleger des Bundes sollte zunächst rund 3,3 Milliarden Euro umfassen. Nach dem Protest der Kliniken hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Samstag mit seinen Länderkollegen daraufhin die nun bekannt gewordenen Nachbesserungen beschlossen. Zusammen mit Mitteln der Kranken- und Pflegekassen sollten dem ursprünglichen Entwurf zufolge 7,8 Milliarden Euro fließen.