Union: SPD hat Vorrang

Berlin -

Eine Woche nach der Wahl könnten die Koalitionsverhandlungen beginnen: Laut CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wollen sich SPD und Union Anfang der Woche auf die Terminierung der Sondierungsgespräche einigen. Der außerordentliche Parteikonvent der SPD hatte die Parteiführung am Freitag ermächtigt, Sondierungsgespräche mit der Union aufzunehmen. Auch für Gespräche mit den Grünen sind die Unionsparteien Gröhe zufolge offen: „Aber für uns haben die Gespräche mit der SPD zeitlich Vorrang.“

Als Grundlage für Koalitionsverhandlungen sieht die SPD ihr Wahlprogramm. Die darin festgeschriebenen Anforderungen, zum Beispiel „für eine Politik für gute Arbeit und die gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme“, seien die Messlatte.

„Die SPD steht nicht für eine Fortsetzung der bisherigen Politik der Regierung zur Verfügung, sondern nur für einen Politikwechsel“, betonen die Sozialdemokraten. Außerdem wurde beschlossen, dass über die Ergebnisse möglicher Koalitionsverhandlungen ein verbindliches Mitgliedervotum eingeholt werden soll. Auf diese Weise werde „ein Höchstmaß an Transparenz und innerparteilicher Demokratie“ gewährleistet.

Gröhe sagte, man werde „erst einmal erspüren müssen, wie ernst der Wunsch der SPD ist, in einem fairen Miteinander zueinander zu finden“. Die CDU habe die Verpflichtung, möglichst viel des eigenen Wahlprogramms durchzusetzen. „Wir sollten sowohl gründlich als auch zügig verhandeln“, betonte Gröhe. Am Ende müsse ein Gesamtpaket stehen: „Wir können uns Wünschenswertes im Sozialen nur leisten, wenn wir in einem international schwierigen Umfeld weiter wirtschaftlich Erfolg haben.“

Es gibt zahlreiche Punkte, an denen ein Brückenschlag möglich scheint. Im Bereich der Gesundheitspolitik beispielsweise haben die Parteien in der bislang letzten großen Koalition eine grundlegende Reform zustande gebracht: Sie schufen den Gesundheitsfonds und die unterschiedlichen Beiträge bei den Krankenkassen ab.

Doch es würde alles andere als einfach. Denn mittlerweile hat Schwarz-Gelb das System in eine der SPD zuwiderlaufende Richtung weiterentwickelt: Künftige Kostensteigerungen müssen allein die Arbeitnehmer über Zusatzbeiträge und die Steuerzahler tragen, die Arbeitgeber sind außen vor. Das dürfte die SPD ändern wollen.

Eine Bürgerversicherung für alle ist mit der Union aber wohl nicht zu machen. Spannend wird sein, wie beide Seiten mit der privaten Krankenversicherung (PKV) umgehen. Im SPD-Modell einer Bürgerversicherung ist für die PKV langfristig kaum Platz. Doch selbst in den Reihen der Union wurde die Zweiteilung der Krankenversicherung schon in Frage gestellt.