MwSt-Satz auf Arzneimittel bleibt

Die Bundesregierung lehnt eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel vorerst ab. Das geht aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Eine Reduzierung des Satzes auf 7 Prozent sei derzeit nicht geplant, „da sie zu Mindereinnahmen von weit über 3 Milliarden Euro führen würde“, hieß es. Der Bundesregierung sei auch keine Initiative der Bundesländer bekannt, bei der diese auf ihren Anteil der Mehrwertsteuer verzichten würden.

Auf Anfrage der Linksfraktion hat die Regierung ausgerechnet, dass eine Absenkung des Steuersatzes auf 7 Prozent die Kassen um 2,8 Milliarden Euro entlasten könnte. Diese Ersparnis entspreche 0,3 Beitragssatzpunkten. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent verursachte laut Regierung allein im Jahr 2007 rechnerisch einen Umsatzanstieg um 700 Millionen Euro.

Außer Deutschland erheben in der EU nur Bulgarien und Dänemark den vollen Mehrwertsteuersatz auf Medikamente. Das österreichische Parlament hatte im September eine Absenkung von 20 auf 10 Prozent beschlossen, die seit Jahresbeginn gilt.

Laut Antwortschreiben sieht die Bundesregierung bis zur Bundestagswahl im September auch keinen Handlungsbedarf für ein weiteres Arzneimittel-Spargesetz. Die Selbstverwaltung könne mit einem „umfangreichen Steuerungsinstrumentarium“ die Höhe der Erstattungspreise regulieren und dabei die Qualität der Versorgung garantieren.

Die geplante Kosten-Nutzen-Bewertung soll mit Erstattungshöchstbeträgen künftig die Preise für nicht festbetragsfähige Arzneimittel senken. Zum Fragenkatalog der Linksfraktion über die Rabattverträge wollte sich die Regierung nicht auslassen und verwies auf eine entsprechende Anfrage vom Mai 2008.