MwSt-Reform vor dem Aus

Hoteliers dürfen sich weiterhin über Steuervergünstigungen freuen, für Arzneimittel soll dagegen offenbar auch weiterhin der volle Mehrwertsteuersatz gelten. Einem Bericht der Stuttgarter Zeitung zufolge hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür ausgesprochen, die geplante Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze nicht weiterzuverfolgen.

Der Minister habe gesagt, dass er von der Reform kaum zusätzliche Einnahmen erwarte. Zugleich befürchte Schäuble offenbar massive Widerstände gegen höhere Mehrwertsteuersätze, so die Zeitung.

Der schwarz-gelben Koalition liegt ein Gutachten vor, nach dem der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent ausschließlich für Lebensmittel gerechtfertigt sei. Für alle anderen Bereiche sei die Ermäßigung nicht begründbar und müsse - falls vorhanden - gestrichen werden.

Die Regierung hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Kommission zur Überprüfung ermäßigter Mehrwertsteuersätze einzusetzen. Noch wurde dieses Gremium aber nicht eingerichtet.