Rahmenvertrag

MVDA trommelt für Reimporte

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Berlin -

Obwohl der Deutsche Apothekerverband (DAV) im neuen Rahmenvertrag noch neue Regeln für die Importförderung mit dem GKV-Spitzenverband vereinbart hat, fordert der Vorsitzende Fritz Becker die Abschaffung der Förderklausel wegen der Gefahren für die Arzneimittelsicherheit. Das sehen aber nicht alle Apotheker so: Der Marketingverein Deutscher Apotheker (MVDA) trommelt in einem aktuellen Rundschreiben für den Reimport und verweist dabei auf die wirtschaftlichen Vorteile für Apotheken.

Die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) bedeute für Apotheken, dass sie ab sofort Planungssicherheit hätten bei der Abgabe von Importarzneimitteln, so der MVDA in seinem Schreiben. Die neuen Abgaberegelungen zur Realisierung weiterer Kosteneinsparungen würden per Gesetzgebung gemäß §129 Sozialgesetzbuch (SGB V) festgeschrieben. Zudem sei der neue Rahmenvertrag in Kraft getreten – mit verbindlichen Änderungen zur verpflichtenden Abgabe von Importarzneimitteln.

„Preisgünstige Reimporte helfen Apotheken, das 2-prozentige Einsparziel gemäß Rahmenvertrag zu erreichen und sichern gleichzeitig Erträge in der Apotheke. Durchschnittlich spart jede Apotheke durch die Abgabe von Importarzneimitteln rund 14.000 Euro im Jahr für die Solidargemeinschaft. Der Verband der Arzneimittelimporteure Deutschlands (VAD) verweist in der Prognos-Studie 2018 auf direkte Einsparungen von 264 Millionen Euro sowie auf indirekte Einsparungen von 2,6 Milliarden Euro alleine in Deutschland“, stellt Klaus Lieske, Vorsitzender des Ausschusses Marketing, heraus.

Im neuen Rahmenvertrag sei die vorherige 5-prozentige Importquote durch ein 2-prozentiges Einsparziel abgelöst worden. „Die zuvor geltende 5-prozentige Importquote entspricht auf das bisherige Einsparziel je Krankenkasse umgerechnet etwa 1 Prozent“, so Lieske. Daher sei eine Verdoppelung des Umsatzes mit importrelevanten Arzneimitteln auf Grundlage neuer Bedingungen notwendig. Wichtig sei bei den Auswirkungen für Apotheken, dass Importarzneimittel weiterhin den Ertrag von Apotheken steigerten. Lieske: „Importarzneimittel sind kostengünstig und leisten, auch falls nicht auf das Einsparziel anrechenbar (= importrelevant), einen wichtigen Beitrag für einen positiven Ertrag der Apotheken (= ertragsrelevant). Bitte setzen Sie bei Reimporten weiterhin auf unsere Partner Emra und Eurim.“

Mit dem GSAV wurden Ende Juni die neuen Regeln für die Importförderung auch gesetzlich verankert. Zuvor hatte nicht nur der DAV, sondern auch die SPD die Abschaffung der Importförderung gefordert. Fraktionsvize Karl Lauterbach kritisierte in diesem Zusammenhang den Einfluss „eines einzelnen Ministers und einer einzelnen Parteivorsitzenden“, die wegen eines „Unternehmens in einem kleinen westdeutschen Bundesland“ die ursprünglich von Spahn geplanten Abschaffung der Importförderklausel blockiert hätten.

Gemeint waren damit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Beide stammen aus dem Saarland. Dort beheimatet ist mit Kohlpharma der größte Arzneimittelimporteur. „Das ist eine kritische Situation und ein Beispiel für Lobbyismus. Das ist mit Händen zu greifen“, so Lauterbach. Am Ende stimmte die SPD dem Kompromiss aber trotzdem zu.

Unmittelbar vor der Schlussabstimmung im Bundesrat hatte der DAV die Länder aufgefordert, sich gegen die Importquote zu stellen. Die Sicherheit von Arzneimitteln in deutschen Apotheken dürfe nicht länger durch eine „bürokratisch aufwendige und wirtschaftlich unsinnige Importquote“ untergraben werden, hieß es. Die Importförderklausel müsse vollständig gestrichen werden, damit „nicht sinnlos wichtige Arzneimittel quer durch Europa geschickt werden“. Becker: „Im jeweiligen Herkunftsland werden womöglich die Medikamente knapp, während im Zielland die komplexen Vertriebsstrukturen kaum mehr nachvollziehbar sind. Importe bleiben – ganz ohne Not – ein Einfallstor für Arzneimittelfälschungen, das man ganz leicht schließen kann.“

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