AfD für erweiterten Botendienst

Berlin -

Die Apothekerkammer Mecklenburg-Vorpommern (AKMV) hat für die Landtagswahl am kommenden Sonntag CDU, SPD, Alternative für Deutschland (AfD), Die Linke und FDP zu ihren gesundheitspolitischen Positionen befragt. Die Spitzenkandidaten nahmen Stellung zu E-Health-Gesetz, Apothekerhonorar, der Versorgung auf dem Land und zum Personal- und Sachmangel an den Berufs- und Hochschulen.

Angesichts der demografischen Entwicklung in dem flächenmäßig vergleichsweise großen Bundesland ist die Frage der Versorgung mit Arzneimitteln besonders interessant. Welche Rolle kommt laut den Parteien also den Apothekern hierbei zu? Für eine lokale Versorgung mit Medikamenten plädiert die CDU: „Eine aus unserer Sicht gute Möglichkeit bieten die multiplen Häuser. Das sind Häuser im Dorf, die zentral liegen. Es werden dort Informationen, Kommunikation und Dienstleistungen angeboten. Auch besteht die Möglichkeit, eine Apotheke oder Arzneimittelversorgung zu integrieren.“ Die SPD äußert sich in dieser Frage nicht konkret zu den Apotheken. Vorstellbar sei „eine integrierte Gesundheitsversorgung mit multiprofessionellen Teams.“

Mehr Aufgaben für die Apotheken fordert die AfD, „wie z.B. einen erweiterten Botendienst durch pharmazeutisches Personal, Erstellung von Wochenblistern für Patienten (Abrechnung der Leistung mit den Krankenkassen)“. Weiter heißt es: „Zusätzliche, abrechenbare Leistungen wie Blutuntersuchungen, Blutdruckmessungen, Medikationsmanagement und Ausstellungen von Folge-Rezepten bei chronisch Kranken verbessern die medizinische Versorgung der Bevölkerung insgesamt.“ Die Apotheker hätten die Qualifikation qua ihres Studiums. Die AfD schließt: „Auch darüber, dass wie in England Apotheker Impfungen durchführen können, sollte nachgedacht werden.“

Die Linke sieht im Internethandel mit Medikamenten keine Lösung für die flächendeckende Versorgung. „Sollte die 24-stündige Versorgungssicherheit in für die Patientinnen und Patienten zumutbarer Entfernung in allen Regionen des Landes nicht gewährleistet sein, muss die Vergütung dieses Angebots erhöht werden“, heißt es weiter. Die FDP ist unter anderem für eine „auskömmliche Finanzierung der Notdienste“. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, „müssen Angebote geschaffen werden, die ältere Arbeitnehmer länger im Beruf halten und gleichzeitig Berufseinsteigern eine attraktive und familienfreundliche Perspektive in den kleinen Städten und Gemeinden bieten“.

Auf die Frage, welche Maßnahmen die Parteien für angebracht halten würden, um die wirtschaftliche Situation der Apotheken zu verbessern, antwortet die CDU: „Wenn es weiteren Bedarf für eine Steigerung der Honorierung gibt, wird sich die CDU dafür stark machen. Allerdings ist anzumerken, dass es sich hierbei um Entscheidungen handelt, die nicht in Mecklenburg-Vorpommern getroffen werden.“ Die AfD meint, dass das „packungsabhängige Honorar entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung dynamisch angepasst werden“ sollte. „Stichwort: Inflationsausgleich.“

Die Linke sieht in einer höheren Vergütung einen „Interessenkonflikt“: „Steigerungen bei der Vergütung von Gesundheitsleistungen, wie sie auch Apotheken erbringen, wären durch die gesetzlichen Versicherten in Form ihrer Beiträge zur Krankenversicherung sowie durch Zuzahlungen aufzubringen“, heißt es. Darüber hinaus sieht die Partei ein Überangebot an Apotheken in Städten, auf dem Land solle die Infrastruktur aufrecht erhalten bleiben. Die FDP will dahingehend den Markt entscheiden lassen und nicht die Politik. Sie werde sich aber für einen verbesserten Rechtsschutz der Apotheker bei „Vertrags- und Vergütungsverhandlungen“ stark machen. Die SPD ist zufrieden mit dem ausgebauten Apotheken-Netz und will für eine „angemessene Vergütung“ sorgen.

Wie würden die Parteien dem Fachkräfte- und Personalmangel an staatlichen Schulen begegnen? Die SPD hat diese Fragen laut AKMV nicht beantwortet. Die CDU bezieht sich auf den Fall an der PTA-Schule in Schwerin, an der offenbar „krankheitsbedingt Personalprobleme“ auftauchten: „Geplant ist, im Februar nächsten Jahres eine zusätzliche Referendarin einzustellen. Gelingt dies, ist eine kontinuierliche, professionelle Ausbildung für die Zukunft gewährleistet.“ Die AfD sieht die Landesregierung in der Pflicht, die Schulen ausreichend finanziell zu unterstützen: „Hier kann sinnvoll Geld verwendet werden, dass zurzeit in 'Gender-Studiengängen' und ähnlich fragwürdigen Ausbildungszweigen 'verpulvert' wird.“

Kleinere Klassen an Berufsschulen fordert Die Linke. Sie schlägt zudem ein „schuleigenes Stundenbudget für Vertretungskräfte“ vor. Im Rahmen der Kooperationsbeziehungen der „fünf norddeutschen Bundesländer“ will die Partei „Synergien bei der Ausbildung von Berufsschullehrern“ heben. „Nicht jedes Bundesland muss in jedem Unterrichtsfeld Lehrkräfte ausbilden.“ Laut FDP muss die PTA-Ausbildung kostenfrei sein. Außerdem „müssen überdies die derzeitigen Hürden für Seiten- und Quereinsteiger beseitigt werden“, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Das von der Bundesregierung verabschiedete E-Health-Gesetz wird befürwortet: Gerade in dem dünn besiedelten Bundesland, wo der demografische Wandel tief greift, sollen vor allem telemedizinische Anwendungen gefördert werden. Der Tenor: Wichtig seien die Zusammenarbeit zwischen Apothekern und Ärzten, um einen sinnvollen elektronischen Medikationsplan auf die Beine zu stellen. Nur Die Linke sieht den digitalen Datenschutz in dem aktuellen Gesetz nicht gewährleistet.

Wahlprüfsteine gelten wie der Wahl-o-mat als Entscheidungshilfe für die Bürger vor einer politischen Wahl. Bei der vergangenen Wahl 2011 bildete sich in Mecklenburg-Vorpommern eine Große Koalition aus SPD und CDU. Die Sozialdemokraten waren mit 35,6 Prozent der Stimmanteile stärkste Kraft, gefolgt von CDU (23 Prozent), Die Linke (18,4 Prozent), Die Grünen (8,7 Prozent), NPD (6 Prozent) und FDP (2,8 Prozent).