Müller und Lammers siegen für die Grünen

Berlin -

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat die CDU ihren Platz 1 mit leichten Stimmenverlusten verteidigt. Armin Laschet, amtierender Ministerpräsident und Anwärter für den CDU-Parteivorsitz sowie die Kanzlerkandidatur der Union, wertet das Ergebnis daher auch als Erfolg seiner Corona-Politik. Die SPD verliert klar, größter Gewinner sind die Grünen. Für sie holte Apotheker Dr. Hannes Müller sogar das Direktmandat für den Stadtrat in Haltern. Stefan Lammers von der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AWKL) holte das Direktmandat für die Grünen in Altenberge.

„Was machst Du gerade?“, fragt Facebook hier standardmäßig. Ehrlich: Mich wahnsinnig freuen über dieses Wahlergebnis!“, schreibt Lammers auf Facebook. Mit über 52 Prozent holte der IT-Chef der Kammer für die Grünen das Direktmandat für den Gemeinderat Altenberge. Zum Auftakt der Kommunalwahl hatte Marathonläufer Lammers wohl nicht mit diesem Erfolg gerechnet: „Schon seltsam, sein eigenes Konterfei dann auf einem Wahlplakat zu sehen! Ich freu mich auf die letzten vier Wochen Wahlkampf in Altenberge. Es gibt viel zu bewegen!“, postete der Neu-Wahlkämpfer.

Dass er wie Lammers gleich im ersten Anlauf ein Direktmandat für die Grünen für den Stadtrat Haltern holen würde, erwartete auch Müller nicht. „Unfassbar, ihr seid unglaublich! Vielen, vielen Dank für alle eure Stimmen! Das Direktmandat zu gewinnen ist einfach unglaublich.. Mir fehlen die Worte! Danke! Ich kämpfe für euch für eine bessere Zukunft!“, freute sich der Apotheker über den Erfolg. Müller ist nicht nur Vorstandsmitglied der AKWL, sondern auch Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Bundesapothekerkammer (BAK).

Müller trat erst im vergangenen Jahr den Grünen bei und ist sich der programmatischen Konflikte zur Partei bewußt: „Mitgestaltung ist besser als sich nur über die Grünen-Positionen zu beschweren. Als Mitglied werde ich natürlich versuchen, die Haltung meiner Partei in dieser Hinsicht zu beeinflussen“, sagte Müller vor der Wahl zur PZ. Vor allem beim Rx-Versandverbot und beim Thema Mehrbesitzverbot gehen die Meinungen von Grünen und Müller noch weit auseinander. Da will Müller jetzt versuchen, Einfluss auf die Gesundheitspolitik seiner Partei zu nehmen.

Die Christdemokraten um Laschet kamen nach dem vorläufigen Endergebnis der landesweiten Auszählungen auf 34,3 Prozent. Sie blieben damit um rund 3 Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 2014 zurück. Zweitstärkste Kraft sind demnach die Sozialdemokraten, die nach deutlichen Einbußen noch knapp vor den Grünen landen dürften. Die SPD verliert rund 7 Prozentpunkte und kommt nur noch auf 24,3 Prozent – ihr schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Kommunalwahl überhaupt. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil um mehr als 8 Punkte auf 20 Prozent steigern.

Auf die NRW-Kommunalwahl war in diesem Jahr mit besonderer Spannung geblickt worden. Es war der letzte große Urnengang vor dem CDU-Bundesparteitag im Dezember, bei dem sich Laschet um den Parteivorsitz bewirbt. Der NRW-Ministerpräsident bezeichnete den Sieg seiner Partei als Anerkennung für den „Weg von Maß und Mitte in der Pandemie“. Dieser Weg „war richtig, ist richtig und bleibt in Zukunft auch richtig“ für Nordrhein-Westfalen, sagte Laschet. Parteiintern war Laschet wegen seiner Corona-Politik allerdings kritisiert worden. Den Sieg der CDU „in dieser Größenordnung“ hätten viele nicht erwartet in einem Land, das 50 Jahre von der SPD regiert worden sei. Seine Partei habe gezeigt, dass sie sowohl im ländlichen Raum als auch in den große Metropolen und im Ruhrgebiet gewinnen könne.

Mit rund 14 Millionen Wahlberechtigten waren die NRW-Kommunalwahlen der größte Urnengang des Jahres – und der erste unter umfassenden Corona-Auflagen. Große Kundgebungen der Parteien gab es nicht, der Wahlkampf lief auf Sparflamme. Am Wahltag gab es vor zahlreichen Wahllokalen lange Schlangen. In Bochum schlossen die letzten Wahllokale nach Angaben eines Stadtsprechers daher erst gegen 19 Uhr. Wer um 18 Uhr in einer Warteschlange vor den Wahllokalen stand, durfte seine Stimme noch abgeben.