Bundesrat

Müller: Plädoyer für Reimporte

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Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat sich im Bundesrat für die Reimporteure eingesetzt: „So richtig das Grundanliegen dieses Gesetzes ist, ist gleichwohl darauf zu achten, dass nicht Effekte eintreten, die kontraproduktiv sind“, mahnte Müller vor der Abstimmung über die Änderungsanträge zum Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG).

Damit sprach sich Müller gegen die Erhöhung des Herstellerrabatts für Reimporteure aus. Allerdings konnte Müller die Länderkammer nicht überzeugen: In der anschließenden Abstimmung wurde der Antrag, der eine Ausnahme für Reimporteure vorsah, abgelehnt.

Im saarländischen Merzig hat Deutschlands größter Reimporteur Kohl seinen Sitz. Der Branchenprimus hatte im Juni unter Verweis auf das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition 150 Mitarbeiter entlassen. Jeden zweiten der rund 1000 Arbeitsplätze im Reimport-Bereich hatte Firmenchef Edwin Kohl zudem als gefährdet bezeichnet.

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