Morgen im Bundesrat: Lauterbach wirbt für Klinikreform

Berlin -

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wirbt kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat morgen für eine Umsetzung der umstrittenen Krankenhausreform. „Ich glaube, dass wir diese sehr wichtige Reform durchbringen können, müssen und auch werden“, sagte der SPD-Politiker.

Sie sei unbedingt notwendig. Zu viele Menschen überlebten große Operationen derzeit nicht, weil es nicht genug Spezialisierung bei den Kliniken gebe. Gleichzeitig müssten aber auch die kleinen Krankenhäuser auf dem Land geschützt werden. „Die Reform leistet beides. Wir können es uns nicht leisten, diese Reform morgen scheitern zu lassen.“

Länderkammer könnte das Vorhaben ausbremsen

Das noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz kommt an diesem Freitag abschließend in den Bundesrat. Zustimmungsbedürftig ist es dort nicht, die Länderkammer könnte es aber in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament schicken. Eine rasche Verständigung dort wäre angesichts unklarer Mehrheiten im Bundestag und der vorgezogenen Neuwahl ungewiss.

Weniger Finanzdruck geplant

Die Reform soll den finanziellen Druck auf die Kliniken mindern und eine stärkere Spezialisierung bei komplizierteren Behandlungen durchsetzen. Dafür soll die Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent der Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen zudem neue „Leistungsgruppen“ sein. Sie sollen die jeweiligen Klinik-Behandlungen genauer beschreiben und bundeseinheitliche Qualitätsvorgaben dafür absichern.