Zweifel an Preisbindung und Rx-Versandverbot

Berlin -

Der Chef der Monopolkommission, Professor Dr. Achim Wambach, stellt sich gegen ein Rx-Versandverbot. Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim lehnt das von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplante Verbot ab. Die Preisbindung hat aus seiner Sicht zudem auch Nachteile für die flächendeckende Versorgung.

„Den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zu verbieten, würde ich nicht empfehlen. Durch eine solche Maßnahme wird der Wettbewerb mit Medikamenten im Versandhandel behindert, obwohl gerade dieser künftig an Bedeutung gewinnen wird“, sagte Wambach dem Mannheimer Morgen. Man sollte nicht übersehen, dass der Versandhandel für die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung eine wichtige Funktion erfülle.

Die bisherige Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten habe für die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung durchaus auch Nachteile, sagte Wambach. So hätten Apotheken derzeit Anreize, sich vor allem dort anzusiedeln, wo die Anzahl an Verschreibungen besonders hoch ist. „Deshalb ist in Deutschland auch die Apothekendichte in den Städten besonders hoch“, sagte Wambach.

Sowohl Bundesgesundheitsminister Gröhe als auch Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) bereiten entsprechende Gesetzesinitiativen für ein Rx-Versandverbot vor. Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte, dass Gröhe seine Beamten mit der Erarbeitung einer gesetzlichen Rx-Versandverbotsregelung beauftragt hat. Offen sei noch, wie die Regelung umgesetzt werden soll. Möglich wäre eine Rx-Versandverbot im Rahmen der laufenden parlamentarischen Beratung des Pharmadialog-Gesetzes (AM-VSG). Dazu müssten die Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag einbringen.

Parallel zu Gröhe arbeitet Bayerns Gesundheitsminister Huml an einer Gesetzesinitiative über den Bundesrat. „Es ist derzeit geplant, die Bundesratsinitiative im Rahmen der Behandlung des Gesetzentwurfs zum AM-VSG einzubringen, der am 9. November im Gesundheitsausschuss des Bundesrats beraten werden soll“, so das Bayerische Staatsministerium gegenüber APOTHEKE ADHOC.

Ex-CSU-Chef Erwin Huber (CSU), heute Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Landtag, warnt dagegen vor einem Verbot des Rx-Versandhandels: „Ich glaube nicht, dass man das verbieten kann“, sagt er der Bayerischen Staatszeitung.

Die SPD hat sich offenbar schon gegen diesen Schritt entschieden: „Den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten, als Konsequenz aus der Entscheidung des EuGH von letzter Woche, ist falsch und dahingehende Forderungen sind abzulehnen“, so Fraktionsvize Professor Dr. Karl Lauterbach.