Mit freundlicher Unterstützung von DocMorris Lilith Teusch, 11.01.2025 15:09 Uhr
Die SPD traf sich heute in Berlin zum Parteitag. Auf der Tagesordnung standen die Verabschiedung des Regierungsprogramms und die Bestätigung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten. Der Fokus lag auf Steuererleichterungen und der Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, Gesundheitsthemen spielten dagegen eine untergeordnete Rolle. Vor der Halle gab es keine Verbändestände, nur ein Banner mit den Logos prominenter Unterstützer wie Bayer und der niederländischen Versandapotheke DocMorris.
„Für die Fleißigen, für die muss jetzt mehr drin sein“, erklärte Lars Klingbeil in seiner Rede auf dem Parteitag. An die Apotheken denkt der SPD-Parteivorsitzende offensichtlich nicht. Im heute einstimmig beschlossenen Regierungsprogramm finden sich die Apotheken gerade einmal in einem vagen Sätzchen wieder: „Wir stärken Apotheken als wichtige Anlaufstellen für Prävention, Therapiebegleitung und eine sichere Arzneimittelversorgung.“ Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Brache sucht man vergeblich. An anderer Stelle heißt es, man will „die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen auch durch den Einsatz von Telemedizin und Telepharmazie“ verbessern.
Diese Aussage erinnert stark an die in dieser Legislaturperiode gescheiterte Apothekenreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Erst vor kurzem hatte Lauterbach in einem Brief angekündigt, seine umstrittenen Reformpläne in der nächsten Legislaturperiode erneut aufgreifen zu wollen. Dabei sollen seine Reformen die Vor-Ort-Apotheken vor dem Versandhandel stärken: „Ohne Strukturreform wird der Versandhandel immer stärker. Wenn man dem System helfen will, braucht es eine Strukturreform“, erklärte Lauterbach in der Vergangenheit.
Doch ein Blick auf einen Banner am Eingang vermittelt eine ganz andere Botschaft: ‚Außerordentlicher SPD-Bundesparteitag, mit freundlicher Unterstützung“. Darunter findet sich auch das Logo der niederländischen Versandapotheke DocMorris.
Keine Leistungskürzungen
Scholz machte in seiner Rede Stimmung für den Wahlkampf und warnte vor einem Rechtsruck wie in Österreich. Deutschland stehe an einem Scheideweg, betonte er. Im Fokus stehen Investitionen zur Stärkung der Wirtschaft, die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, bezahlbare Energie sowie der Krieg in der Ukraine.
Scholz ging nur kurz auf die Situation der Kranken- und Pflegekassen ein und wiederholte sein Versprechen, dass es keine Leistungskürzungen geben werde. Stattdessen brauche es mehr Beitragszahler und stärkere Solidarität zur Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung.
Scholz wurde mit großer Mehrheit als Kanzlerkandidat bestätigt – mit nur fünf Gegenstimmen.