Mit der Brechstange

Berlin -

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will seine Gesetzentwürfe mit Gewalt durchs Kabinett bringen. Dazu nutzt er das Prinzip Brechstange.

Die Apothekenreform ist ein ganz besonders heißes Eisen, das haben Politikerinnen und Politiker im ganzen Land verstanden. Denn der Unmut der Apothekerinnen und Apotheker ist so groß, dass sie erfolgreich auf die Straße gehen und zigtausendfach Unterschriften sammeln. Wie groß hätte der Erfolg gewesen sein können, wenn sich alle Kammern und Verbände am Widerstand beteiligt hätten.

Denn schon jetzt zeichnet sich ab, dass Lauterbach das Vorhaben nicht so leicht durchs Kabinett bekommt, wie er es ursprünglich vorgehabt hatte. Nachdem das Vorhaben am Donnerstag oder Freitag von der Tagesordnung gestrichen wurde, tut sein Ministerium nun alles dafür, dass es wieder aufgenommen wird.

Wie chaotisch es dabei zugeht, zeigt der Ablaufplan für den morgigen Tag: Um 11 Uhr beginnt die Sitzung, schon anderthalb Stunden später will Lauterbach vor die Presse treten, um seine Erfolge zu verkünden. Entweder ist man sich schon einig geworden, was allerdings angesichts des Widerstands aus ganz unterschiedlichen Richtungen unwahrscheinlich ist. Oder Lauterbach will seine Vorhaben mit der Brechstange durchbringen. Nach dem Motto: Ich muss gleich vor die Presse, wir wollen uns doch nicht gemeinsam blamieren.

Ob nun morgen oder bei einer der nächsten Sitzungen: Die Apothekenreform ist noch längst nicht vom Tisch. Aber schon jetzt zeigt sich: Lauterbach schlingert. Widerstand lohnt sich.