Mißfelder beleidigt Arbeitslose

Der Vorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU), Philipp Mißfelder, ist mit einem polemisierenden Ausspruch erneut in die Kritik geraten: „Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“, soll der 29-Jährige bei einem Frühschoppen des nordrhein-westfälischen CDU-Ortsverbandes Haltern gesagt haben.

Die Chefin der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, sprach von Stimmungsmache und einer Stigmatisierung der Betroffenen. Auch die Sozialverbände zeigen sich empört. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) warf dem CDU-Präsidiumsmitglied „völlige soziale Inkompetenz“ vor.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) erklärte, die Politik sei „dringend gefordert, die Ursachen von Armut und Ausgrenzung zu bekämpfen, anstatt sozial benachteiligte Menschen zu diffamieren“.

In der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Mißfelder, er wolle keinesfalls allen Hartz-IV-Empfängern eine missbräuchliche Nutzung der Gelder unterstellen. Mit dieser Aussage wolle er niemanden diffamieren, sondern auf Missstände hinweisen, so der JU-Chef, der auch für die CDU im Bundestag sitzt.

Hintergrund der Debatte ist die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder. Die Attacke auf die Hartz-IV-Empfänger ist bereits die zweite verbale Entgleisung Mißfelders. Im Sommer 2003 hatte er in einem Interview kritisiert, dass 85-Jährige noch neue Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen.