Ministerpräsident Peter Müller unterstützte DocMorris

Mit der Betriebserlaubnis für die DocMorris-Apotheke in Saarbrücken wird vor allem der Name Josef Hecken (CDU) in Verbindung gebracht. Der damalige Gesundheits- und Justizminister des Saarlandes hatte DocMorris im Jahr 2006 erlaubt, eine Apotheke zu eröffnen und damit gegen deutsches Recht verstoßen. Und er hatte Rückendeckung von seinem Chef: Der Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller (CDU), hat den Kurs des Ministeriums nachdrücklich unterstützt. Das geht aus einem Schreiben hervor, das APOTHEKE ADHOC vorliegt.

Müller antwortete am 6. Dezember 2007 auf eine Anfrage, das Ministerium sei „nach geltendem Recht hierzu verpflichtet“ gewesen: „Das im deutschen Apothekengesetz enthaltene Fremdbesitzverbot verstößt gegen die Gewährleistung der Niederlassungsfreiheit in Art. 43 EG-Vertrag, der in Deutschland unmittelbar geltendes Recht darstellt und dem deutschen Apothekengesetz vorgeht.“ Diesen Anwendungsvorrang hatte das Ministerium laut Müller „zwingend zu beachten“. Hecken habe demnach „keinerlei Ermessen“ gehabt.

Der Ministerpräsident war mit dem Vorgang offenbar bestens vertraut, denn er bezieht sich im folgenden auf das Rechtsgutachten, das sich Hecken zur Absicherung hatte erstellen lassen. Auch die laufenden Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Österreich und Spanien zieht Müller, der dem Präsidium der Bundes-CDU angehört, in seinem Schreiben als Begründung heran. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes habe die Auffassung des Ministeriums zudem bestätigt.

Müller gibt abschließend noch seine Einschätzung zu Apothekenketten ab: „Ich bin der festen Überzeugung, dass die Liberalisierung des Apothekenmarktes keine Auswirkungen auf die Volksgesundheit haben wird“, schrieb der Ministerpräsident. Künftig werde die fachmännische Beratung eben von einem angestellten Apotheker übernommen. Müller versicherte zum Schluss, dass er die Arbeit der Apotheker sehr schätze - „vor allem auch deren Bemühungen um die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger“.

Heute will man in der Staatskanzlei von dem Thema nichts mehr wissen. Zuständig in der Sache sei allein das Sozialministerium, sagte eine Sprecherin des Ministerpräsidenten gegenüber APOTHEKE ADHOC. Auf Nachfrage hieß es: „Der Gesundheits- und Justizminister sagt nichts, was nicht mit der Staatskanzlei abgestimmt wäre.“ Warum die Regierung seinerzeit DocMorris unterstützte und ob die saarländische Landesregierung das Thema Liberalisierung des Apothekenmarktes weiter vorantreiben wird, konnte die Sprecherin nicht sagen.

Ein exklusives Video-Interview mit Wolfgang Schild, Staatssekretär im saarländischen Gesundheits- und Justizministerium, finden Sie unter:
www.apotheke-adhoc.de/Nachrichten/Videos/