Ministerium: Patienten leiden unter Apothekenschließungen

Berlin -

In Brandenburg wird morgen gestreikt: Bis auf die Notdienst-Apotheken soll ab 12 Uhr mittags keine Offizin mehr ihre Türen öffnen. Das Gesundheitsministerium des Landes sieht die Aktion des Landesapothekerverbandes (LAV) skeptisch: Zwar liege keine Ordnungswidrigkeit vor. „Gleichwohl ist es problematisch, einen Streit über Honorare auf dem Rücken von Patientinnen und Patienten auszutragen“, so ein Ministeriumssprecher. Allerdings: Für die Forderungen der Apotheker zeigt man in Potsdam Verständnis.

Der LAV will sich mit der Erhöhung des Fixhonorars um 25 Cent nicht zufrieden geben. „Nach reiflicher Überlegung“ hätten sich die Vorstandsmitglieder des LAV daher dazu entschlossen, „zur Schließung der Apotheken ab 12 Uhr aufzurufen“, heißt es in einem Brief an die rund 540 Mitglieder.

Zur voraussichtlichen Beteiligung wollte der LAV zunächst keine Aussagen treffen. Insbesondere im Berliner Umland haben sich aber einige Ortschaften zusammen geschlossen, um gemeinsam die Apotheken zu schließen: So sollen in Hennigsdorf, Oranienburg, Leegebruch und Velten insgesamt mehr als 30 Apotheken schließen.

 

Der Streik scheint vom LAV schon langfristig geplant worden zu sein: Dem Ministerium zufolge hat die Landesapothekerkammer Brandenburg schon im Juni alle Apotheken per Allgemeinverfügung generell von der Dienstbereitschaft befreit. „Insofern wäre die geplante Schließung der Apotheken keine Ordnungswidrigkeit“, so der Ministeriumssprecher.

Die Argumente der Apotheker scheinen im Potsdamer Ministerium allerdings auf offene Ohren zu stoßen: „Die Berechnungsmethode für die Ermittlung der 25 Cent pro Packung war aus unserer Sicht schlecht nachzuvollziehen“, so der Sprecher. „Insofern stellt sich in der Tat die Frage, ob die berechtigten Interessen der öffentlichen Apotheken ausreichend berücksichtigt wurden.“

Allerdings sind den Ländern in dieser Frage die Hände gebunden: Schließlich sei die Arzneimittelpreisverordnung (AmPreisV) nicht zustimmungspflichtig durch den Bundesrat, so der Sprecher.