Ministerin sieht Liberalisierung kritisch

Die baden-württembergische Arbeits- und Sozialministerin Dr. Monika Stolz (CDU) warnt im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsministerium vor den negativen Folgen einer Liberalisierung des Apothekenmarktes. In einer Stellungnahme auf eine Anfrage der CDU gibt die Ministerin zu bedenken, dass bei einer Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbots Konzerne wie Pharmagroßhändler und Drogerien versuchen könnten, stärker in den Markt zu drängen.

Die Bildung eines Oligopols mit nur wenigen Anbietern sei zwar relativ unwahrscheinlich; trotzdem werde voraussichtlich die Marktmacht der Betreiber von Apothekenketten deutlich steigen. Aus gesundheitspolitischer Sicht wären gegebenenfalls alternative Regelungen erforderlich, um die finanzielle Grundlage für die Apotheken heutiger Struktur zu erhalten, so die Ministerin.

„Vertikale Konzernverflechtungen im Gesundheitssektor bergen grundsätzlich die Gefahr einer weitgehenden Einschränkung des verfügbaren Angebots auf konzerneigene Produkte“, so Stolz weiter. Außerdem sei davon auszugehen, dass auch angestrebt würde, Discount-Apotheken mit einem begrenzten, günstigen Angebot zu betreiben. „Die Beschränkung einzelner Apotheken auf ein Teilsortiment beziehungsweise Teilleistungsangebot ist allerdings aus gesundheitspolitischer Sicht nicht erwünscht, daher müsste entsprechenden Tendenzen regulatorisch entgegengesteuert werden.“

Immerhin könne ein „funktionierender fairer Wettbewerb“ dazu beitragen, unwirtschaftliche Versorgungsstrukturen zu beseitigen: „Einzelne Apotheken müssten sich auf den intensiveren Wettbewerb einstellen und mit Qualitätssteigerungen, Effizienzverbesserungen, ausführlicheren Beratungen und attraktiven Zusatzangeboten reagieren.“ Mittelfristig könne es dadurch zu einer „Reduktion der derzeit hohen Apothekenanzahl in Deutschland“ kommen. Dies würde laut Stolz die flächendeckende Versorgung aber nicht gefährden.

Allerdings scheint sich auch die Ministerin nicht sicher, ob die Preise für Arzneimittel durch den erwarteten intensiveren Wettbewerb im Falle einer Deregulierung tatsächlich sinken werden. In Norwegen habe die Liberalisierung keinen preissteigernden oder -senkenden Einfluss auf OTC-Produkte gehabt. Der Zunahme der Apothekendichte stünde im den skandinavischen Land außerdem eine Reduzierung des pharmazeutischen Fachpersonals entgegen.

Ohnehin warnt die Ministerin davor, bestimmte positive Effekte auf die Versorgungsdichte in Norwegen auf Deutschland zu übertragen, wo „bereits heute funktionierende Strukturen, insbesondere in Flächenländern, eine Arzneimittelversorgung auf hohem Qualitätsniveau gewährleisten und andere infrastrukturelle Voraussetzungen vorliegen“.

Die CDU-Abgeordneten Dr. Reinhard Löffler, Dr. Bernhard Lasotta, Nicole Razavi, Helmut Walter Rüeck und Andreas Hoffmann hatten ihren Antrag in den Landtag eingebracht, da sie befürchten, dass die Preisgabe des Mehr- und Fremdbesitzverbots in Deutschland zu oligopolistischen Apothekenmarktstrukturen führen und die Vorteile einer Marktliberalisierung im Gesundheitswesen ins Gegenteil verkehren könnte.