Der neue Vorsitzende der Sozialministerkonferenz, Alexander Schweitzer (SPD), hat private Pflegeheimbetreiber vor allzu hohen Gewinnerwartungen und den Folgen gewarnt. „Wir sind in der Pflege nicht in irgendeiner Branche“, sagte der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister. Nötig sei gute Qualität, die abgesichert werden müsse.

Es gebe viele Heime, die inzwischen von großen Unternehmen aufgekauft würden, darunter auch Hedgefonds. Dies sind hochspekulative Anlagen. Der Minister betonte aber, die Kritik gehe nicht gegen private Betreiber generell. Als Vorsitzender der Ministerkonferenz will Schweitzer nach Möglichkeiten stärkerer Transparenz suchen, etwa mehr Einsicht in die Bilanzen der Privaten.

Der SPD-Politiker setzt sich auch für einen Wegfall der Rezeptpflicht bei der „Pille danach“ ein: „In der Abwägung sehe ich aber ganz klar, dass das Interesse und der Schutz der betroffenen Frauen im Vordergrund stehen müssen.“ Eine Entlassung aus der Rezeptpflicht hält er für sinnvoll, fordert aber eine gute und intensive Beratung in Apotheken.

Ein Sachverständigenausschuss für Verschreibungspflicht hatte sich am Dienstag für die Freigabe ausgesprochen. Die Bundesapothekerkammer untersützt diesen Vorstoß. Dagegen hatte Ärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery vor einer rezeptfreien Abgabe mit Blick auf Nebenwirkungen gewarnt.