Die Gesundheitsminister wollen die Kassen notfalls per Gesetz zwingen, den Kliniken die Kosten für EHEC-Patienten zu ersetzen. „Die Ministerkonferenz erwartet, dass die laufenden Verhandlungen zwischen Krankenhäusern und Kassen zu den Mehraufwendungen bis Ende 2011 abgeschlossen werden“, sagte der derzeitige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GEK), Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU). „Für den Fall, dass es dabei zu keiner einvernehmlichen Regelung kommt, wurde der Bund aufgefordert, die Kostenerstattung gesetzlich zu regeln.“

In norddeutschen Ländern gehe es dabei „um Millionen“, sagte Grüttner, ohne konkrete Zahlen für die bundesweiten Belastungen zu nennen. Die Krankenhäuser dürften nicht im Nachhinein für ihre hervorragende Arbeit bestraft werden, „indem Fälle außerhalb des vereinbarten Budgets nur zu 35 Prozent von den Krankenkassen getragen werden“.

Zudem soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe nach Wegen suchen, das Meldewesen bei neuen Krankheiten zu verbessern. Meldungen zu neuen Krankheitsfällen sollen künftig „schneller und tagesaktueller“ bei den zentralen Stellen eingehen, sagte Grüttner. Bisher gehen die Meldungen zum Teil per Post ein oder werden zunächst gesammelt und dann erst weiter gemeldet. Dadurch sei zeitweise der falsche Eindruck entstanden, die Zahl der Neuinfektionen bewege sich in Wellen, während es tatsächlich eine kontinuierliche Entwicklung gegeben habe.