Milliarden für Gesundheitsfonds

Der Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds könnte in diesem Jahr wegen der wachsenden Arbeitslosigkeit höher als die knapp drei Milliarden Euro ausfallen, mit denen bisher gerechnet wird. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte der FAZ, niemand könne ausschließen, dass die Prognosen noch schlechter werden. "In dem Falle könnte der Steuerzuschuss auch mehr werden." Die Regierung werde im Nachtragshaushalt für einen ausreichenden Rahmen sorgen.

Schmidt wollte auch nicht garantieren, dass der Beitragssatz zur Krankenversicherung, der im Juli von heute 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt wird, im nächsten Jahr konstant bleibe. "Hellsehen kann niemand", sagte sie. Sie rief die Kassen auf, mit dem Geld effizient umzugehen. Ob der Gesundheitsfonds, wie im Gesetz vorgesehen, die Steuerzuschüsse 2011 an die Staatskasse zurückzahlen muss, ließ Schmidt ebenfalls offen: Niemand wisse heute, wie 2011 die Einnahmen- und Ausgabenseite aussehe.

Sie kündigte an, dass sie den Steuerzuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung in der nächsten Wahlperiode auf 25 Milliarden Euro allein für familienpolitische Leistungen erhöhen wolle. Das sei Beschlusslage der SPD. Nach aktueller Gesetzeslage soll der Staatszuschuss zum Fonds in den kommenden Jahren schrittweise auf 14 Milliarden Euro im Jahr steigen.