Mieves lehnt Petition ab

Berlin -

Knapp 61.000 Unterschriften hat die Petition des Hessischen Apothekerverbands (HAV) gegen die geplante Apothekenreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereits gesammelt – und es werden stündlich mehr. Auch in der Politik ist das Thema bereits angekommen, denn OpenPetition hat alle Bundestagsabgeordneten darauf hingewiesen. Einige haben bereits geantwortet.

Noch haben 722 Abgebordnete nicht auf die Einladung reagiert, eine Stellungnahme abzugeben. Drei Antworten sind aber schon da: Während Matthias Birkwald und Petra Sitte (beide Linke) die Intention unterstützen und eine öffentliche Anhörung im Parlament befürworten, lehnt Matthias Mieves (SPD) den Vorstoß ab.

„Das Gesetzesvorhaben wird noch in der parlamentarischen Beratung angepasst werden und meine Kolleginnen und ich sind im Austausch mit Apothekerinnen, Apothekern und den Fachverbänden“, so Mieves. Er stößt sich an einer Formulierung aus dem Petitionstext: „So plant das BMG, künftig auf die Kompetenz von Apothekerinnen und Apothekern in der Apotheke zu verzichten“, heißt es da.

„Das ist irreführend. Das Fremdbesitzverbot bleibt auch mit dem aktuellen Reformvorschlag unangetastet. Wir sind uns einig, dass die Apotheke vor Ort als wesentlicher, kompetenter Faktor in der Gesundheitsversorgung gestärkt werden muss und dazu finden sich in der Reform auch einige aus meiner Sicht sehr relevante Punkte.“

Er verweist auf die Änderungen beim Honorar: „Ich finde zum Beispiel die Einführung eines festen Mechanismus, der eine jährliche Verhandlung zu Vergütungserhöhungen zwischen den Apotheken und den Krankenkassen ermöglicht, wichtig – ähnlich dem bisherigen Mechanismus im ambulanten ärztlichen Bereich. Steigenden Kosten für Personal und inflationsbedingten Mehraufwendungen können wir so begegnen.“

Mieves weist darauf hin, dass er Sprecher für E-Health und Berichterstatter für Entbürokratisierung im Gesundheitswesen ist. In diesen Funktionen setze er sich „für die Belange der Gesundheitsberufe ein, gerade auch was den zu wünschenden zuverlässigen, reibungsfreien Ablauf mit dem E-Rezept angeht“. Darüber hinaus gebe es in der AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion „gute Verbündete auch in allen Belangen in der analogen Welt“.

Er stehe persönlich und auf Linkedin im regelmäßigen Austausch zu vielen Details, auch in Sprechstunden mit und Besuchen bei Apotheker:innen vor Ort, so Mieves. Vor einigen Wochen hatte er auf dem Karriereportal zu einer Diskussion eingeladen und Vorschläge eingefordert. Die vielen Hinweise auf eine Honoraranpassung kommentiert er nur noch mit der Aussage: „Haben ich verstanden.“

Allerdings verspricht er auch, dass die Unterschriften berücksichtigt werden: „Die Petition werden wir gemeinsam mit in die Verhandlungen tragen. Ich bitte darum, redlich zu bleiben und die Argumente gründlich zu prüfen.“