Merz: Vertrauensfrage sofort stellen

Berlin -

Gestern hatte FDP-Chef Christian Lindner Neuwahlen vorgeschlagen. Darauf folgten seine Entlassung und das Ende der Ampel. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will weiter regieren und im Januar die Vertrauensfrage stellen. Das dauert CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Alexander Dobrindt zu lange. Beide sehen die Stunde der Union gekommen und fordern den Kanzler auf, die Vertrauensfrage sofort zu stellen.

Monatelang hat man sich bei der Union auf das Ende der Ampel vorbereitet. Nach der heutigen Fraktionssitzung traten Merz und Dobrindt vor die Kameras. Der Bundeskanzler habe seine Koalition beendet, weil er kein Vertrauen mehr in seine Ampelkoalition hat, so Dobrindt. „In der Folge ist aber auch klar, dass es keine Mehrheit im Parlament gibt, die ein Vertrauen in diesen Bundeskanzler hat. Deswegen wäre die Fortsetzung der Regierungstätigkeit eine Respektlosigkeit gegenüber den Bürgern. Wenn Olaf Scholz versucht, diesen Vertrauensverlust, den er erlitten hat und den er seiner Ampel bestätigt, jetzt damit weiterführen will, indem er sich im Amt hält, dann wäre das arrogant und respektlos gegenüber den Wählerinnen und Wählern.“

Deutschland brauche einen Kurs-, einen Politikwechsel, und zwar sofort. „Wir können uns schlichtweg kein Kanzler-Koma leisten.“ Eine Rest-Ampel könne mit ihrer Minderheit nicht den Anspruch haben, weiter zu regieren. Daher wäre es richtig, dass Scholz die Vertrauensfrage sofort stelle. „Er muss die Verantwortung zurückgeben an Wählerinnen und Wähler.“

Scholz müsse die Bereitschaft für Neuwahlen haben: „Es ist für uns vollkommen untragbar, dass Olaf Scholz versucht, die staatspolitische Verantwortung, die er hat, nicht anzunehmen und politische Insolvenzverschleppung zu betreiben.“ Daher soll Scholz aufgefordert werden, in dieser spätestens in der nächsten Woche die Vertrauensfrage im deutschen Bundestag zu stellen.

„Die Ampel ist seit gestern Abend Geschichte“, so Merz. Die Ampel sei nicht an der FDP allein gescheitert, sondern an der von bereits zu Beginn fehlenden gemeinsamen Basis für ein Regierungsbündnis. Das Scheitern kann laut Merz bereits auf den 27. Februar 2022 zurückdatiert werden, als Scholz eine Regierungserklärung mit dem Wort Zeitenwende abgegeben hatte.

Der Bundeskanzler habe ohne Rücksicht auf die Weltlage versucht, eine Politik fortzusetzen, die in einem ohnehin unzureichenden Koalitionsvertrag geschlossen wurde. Spätestens mit Kriegsbeginn sei die Geschäftsgrundlage für Koalitionsvertrag entfallen, so Merz. „Keiner der Beteiligten hatte den Mut das in Frage zu stellen, das zu sagen und die Konsequenzen daraus umzusetzen.“

„Es gibt keine Gemeinsamkeiten mehr in der Koalition“, machte Merz deutlich. Die FDP sei sehr spät mit Vorschlägen zur Wiederbelebung der Volkswirtschaft gekommen. Diese hätten schon Monate vorher unterbreitet und umgesetzt werden müssen. „Dazu hat der Koalition schon immer die Kraft gefehlt.“

Das Ende der Ampel ist Ende der Wahlperiode, so Merz. „Es gibt überhaupt keinen Grund, die Vertrauensfrage jetzt erst im Januar des nächsten Jahres zu stellen. Die Ampel hat keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag. Damit haben wir den Bundeskanzler aufzufordern, und zwar mit einem einstimmigen Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, jetzt sofort die Vertrauensfrage zu stellen, spätestens Anfang nächster Woche.“

Der Bundespräsident werde dann den Bundestag innerhalb von 21 Tagen auflösen können. „Wir haben in diesen 21 Tagen genug Zeit herauszufinden, ob es Themen gibt, die wir gegebenenfalls in der zu Ende gehenden 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gemeinsam beschließen müssen.“ Die CDU sei selbstverständlich bereit, Gespräche zu führen und Verantwortung zu übernehmen, wenn es derartige Entscheidungsnotwendigkeiten gebe.

Wichtig sei es, die Verantwortung für die Zusammensetzung des Bundestages sehr schnell in die Hand der Wähler:innen zurückzugeben, betonte auch Merz. Bundestagswahlen seien im Januar möglich. Es gebe keinen Grund, bis zum Frühjahr zu warten. Deutschland könne es sich nicht leisten, über mehrere Monate eine Minderheitsregierung zu haben. „Das muss jetzt schnell gehen.“

Merz werde heute Mittag den Kanzler bitten, den Weg freizumachen und seine Argumente ebenfalls beim Bundespräsidenten vortragen.