Merz: Sozial-Revoluzzer greift nach der CDU

Berlin -

Vor knapp 50 Jahren brauste Friedrich Merz mit langen Haaren auf dem Mofa durch das Sauerland. Mit linken Faxen hatte der in Brilon gebürtige Politiker allerdings nie etwas im Sinn. Im Gegenteil: Der spätere CDU-Politiker mauserte sich zum neoliberalen Sozial-Revoluzzer. Merz wollte den Kündigungsschutz abschaffen, ungesunden Lebensstil mit höheren Kassenbeiträgen bestrafen und die Sozialsysteme auf Kapitaldeckung abstellen. Populär geworden ist er mit seiner „Bierdeckel“-Steuer. Jetzt greift der Mythos Merz nach bald zehnjähriger Auszeit nach der Macht.

Noch immer kann Merz auf einflussreiche Freunde und Kreise in der CDU setzen. Der Wirtschaftsflügel hängt dem prägnanten Redner immer noch an den Lippen. Und ein wertkonservativer CDUler wie Wolfgang Bosbach traut Merz am ehesten zu, der in weiten Teilen enttäuschten Partei „neuen Optimismus und Schwung zu vermitteln“ und von der Union enttäuschte Wähler zurückzugewinnen. Dabei wirken die politischen Parolen von Merz aus der Vergangenheit irgendwie aus der Zeit gefallen, von den Realitäten überholt.

Rückblick: 1994 schaffte es der CDU-Nachwuchspolitiker aus dem Europaparlament in den Bundestag. Rasch sammelte der umtriebige Rechtsanwalt mit seinem schneidigen Auftreten in der zu Ende gehenden Kohl-Ära eine Fangemeinde um sich. Als Gast in unzähligen Talk-Shows machte sich Merz auch über den engen politischen Zirkel mit kessen Thesen einen Namen.

Merz, der neoliberale Wirtschaftsvordenker, passte in die damalige Zeit: Der Börsenaufschwung der 90er-Jahre beflügelte die Fantasie der Massen. Der steile Aufstieg der Telekom-Volksaktie versprach grenzen- und mühelose Kapitalgewinne. Darauf baute auch Merz seine politischen Ansätze. Neoliberale Thesen hatten Konjunktur: Umlagefinanzierte Sozialsysteme galten als altersschwach, die durch kapitalgedeckte Versicherungsmodelle abgelöst werden müssten.

Geschickt surfte Merz auf der neoliberalen Welle: Er setzte sich für Deregulierungen und Privatisierungen ein. Er plädierte für Kürzungen von Sozialleistungen und befürwortete Gentechnologie und Kernkraft. Später bezeichnete er die Hartz-IV-Reformen von SPD-Kanzler Gerhard Schröder als Fortschritt und forderte noch deutlich stärkere Senkungen der Regelsätze. Immer wieder sprach er sich für eine „Begrenzung des Sozialstaats“ aus.

Nach 2010 zitierte ihn die Bild-Zeitung mit dem Satz: „160 Länder weltweit dürfen sich Sozialstaaten nennen, wir gehören zu den vieren, die lebenslänglich für Arbeitslosigkeit zahlen.“ In Deutschland lebten inzwischen immer mehr Familien schon in der zweiten oder dritten Generation von Transferleistungen.

Auch das von Kanzlerin Angela Merkel gegen Widerstände in der Union durchgesetzte Elterngeld blieb ihm ein Dorn im Auge: „Von den ersten 200.000 Anträgen auf Elterngeld kamen 9 Prozent von berufstätigen Frauen, 54 Prozent von Hartz-IV-Empfängern. Die haben damit Einkünfte über denen arbeitender Geringverdiener.“ Nicht zuletzt deshalb sei der Arbeitsmarkt für Minderqualifizierte zusammengebrochen, sagte er bei einer Podiumsdiskussion.

Und weiter: Bildung und Betreuung dürften von den Bürgern nicht länger als selbstverständliche Angebote des Staates angesehen werden. Merz: „Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“

Als „sozialpolitischen Amoklauf“ geißelte die SPD Merz' Vorschlag aus dem Jahr 2000, Renten voll zu besteuern. Im Jahre 2004 sprach sich Merz für tiefgreifende Änderungen am Sozialsystem aus. Insbesondere wollte er den Kündigungsschutz zunächst für ältere Arbeitnehmer und später für alle komplett abschaffen. Dies wäre seiner Ansicht nach nötig gewesen, um Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu erhalten.

Auf solchen Thesen beruht der Merz-Mythos, der den damals 45-jährigen nach der Wahlniederlage von Helmut Kohl (CDU) gegen Gerhard Schröder (SPD) 2000 an die Spitze der CDU/CSU-Fraktion beförderte. Wegen der Folgen der CDU-Parteispendenaffäre musste Wolfgang Schäuble 2000 auch den CDU-Parteivorsitz räumen. Dort griff Merkel zu.

Zunächst zogen Merz und Merkel programmatisch an einem Strang: Merz entwickelte die „Bierdeckelsteuer“, Merkel die „Neue soziale Marktwirtschaft“. Als Kernstück sollte eine „Kopfpauschale“ von 264 Euro die einkommensabhängigen GKV-Beträge ersetzen. 2003 verabschiedete der legendäre „Leipziger Parteitag“ der CDU eine Sozialrevolution. Mit Merkels knappen Wahlsieg gegen Schröder im Sommer 2005 verschwanden die Leipziger Thesen in den Schubladen des Kanzleramtes – jedenfalls für Merkel. In der ersten großen Koalition unter ihrer Führung schloss sie in der Gesundheitspolitik pragmatische Kompromisse mit SPD-Ministerin Ulla Schmidt.

Aus der Kopfpauschale wurde der heutige Gesundheitsfonds. Mit dem „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG)“ wurde auch der Wechsel in die PKV erschwert und dort ein Basistarif eingeführt. Frustriert quittierte Merz den Kurswechsel Merkels mit Abwesenheit. Bei der Abstimmung über dieses Gesetz fehlte Merz demonstrativ im Bundestag. Zwei Jahre später zog sich Merz nach Merkels Wiederwahl aus der Politik zurück.

Jetzt kehrt er auf die Bühne zurück. Wo er heute politisch steht, weiß man nicht. Die Zeiten haben sich geändert. Die Kapitalmärkte schwächeln in der Niedrigzinsphase. Kapitalgedeckte Systeme kämpfen um ihre Renditeversprechen von einst. Wie steht Merz heute zu seinen Thesen? Der Mythos lebt, der Inhalt fehlt.