Merz: Scholz soll Mittwoch Vertrauensfrage stellen

Berlin -

Die Ampel ist auf Rot gesprungen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will erst im Januar die Vertrauensfrage stellen und den Weg für Neuwahlen frei machen. Der CDU/CSU dauert das zu lange. CDU-Chef Friedrich Merz fordert Scholz auf, am Mittwoch die Vertrauensfrage zu stellen.

Nach der heutigen Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion machten Merz und CSU-Chef Dr. Alexander Dobrindt deutlich, dass Scholz keine Zeit verstreichen lassen sollte, um Neuwahlen zu ermöglichen. Scholz habe nicht plausibel begründet, warum er die Vertrauensfrage erst am 15. Januar stellen will. Schließlich erwarten die Bürger:innen jetzt schnell die Wahl eines neuen Bundestages und einer neuen Regierung. Und zwar nicht nur vor Hintergrund des internationalen Geschehens, sondern auch aus Sorge um ihre Arbeitsplätze.

Warum der Kanzler noch zwei Monate verstreichen lassen will, lässt sich für Merz nur vermuten. Womöglich wolle Scholz noch Abstimmungen im Bundestag durchführen, bei denen er die CDU in eine Lage bringe, die er anschließend für den Wahlkampf der SPD ausnutzen könne. Parteipolitische Motive dürften jedoch nicht im Vordergrund stehen und das Kanzleramt nicht nur Wahlkampfzentrale werden.

Scholz habe am Mittwoch die konkrete Gelegenheit nach seiner Regierungserklärung zur Lage im Land Verantwortung zu übernehmen. Nur er allein habe die Mittel und dürfe nicht so verantwortungslos mit diesem Instrument umgehen. „Ich fordere den Kanzler auf, am Mittwoch nach seiner Rede die Vertrauensfrage zu stellen“, so Merz.

„Wir werden die herabfallenden Trümmer der Ampel nicht auffangen“, machte auch Dobrindt deutlich. Die „Restampel“ könne nicht in Anspruch nehmen, mit einer Minderheit weiter zu regieren. „Scholz und Habeck sind nicht die Lösung, sie sind das Problem.“ Die Grünen würden den respektlosen Kurs mittragen, hieß es.

Scholz solle die mahnenden Worte des Bundespräsidenten sehr ernst nehmen. Es brauche stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung, so Frank-Walter Steinmeier gestern. Einen Zustand zwischen Koma-Kanzler und Klebe-Olaf könne sich Deutschland nicht leisten, so Dobrindt.