Merz: Regierung soll bis Ostern stehen

Berlin -

Die ersten Hochrechnungen haben ergeben: Die CDU/ CSU ist mit 28,8 Prozent aktuell die stärkste Kraft, demnach wird Friedrich Merz neuer Bundeskanzler. „Scholz ist abgewählt“, so Merz, der sich als klaren Sieger sieht.

Scholz sei abgewählt, die Union habe den klaren Auftrag erhalten. In den ersten Gesprächen müsse man jetzt rausfinden, ob man ein gemeinsames Verständnis dafür habe, was der Regierungsauftrag sei.

Die CDU hat zwar das zweitschlechteste Ergebnis eingefahren, doch das ist laut Jens Spahn anders zu bewerten: Vor vier Jahren habe nicht Scholz die Wahl gewonnen, vielmehr habe die Union die Wahl damals verloren. „Und jetzt sind wir wieder mit Abstand stärkste Kraft.“

Spahn, der sich früher für ein schwarz-rotes Bündnis stark gemacht hatte, schloss dies vorerst aus: Er sehe nicht, wie man die inhaltlichen Differenzen bei Migration und pragmatischer Energiepolitik überwinden könne. Wenn die Grünen zu einer neuen Positionierung bereit seien, könne man sprechen. Auch bei der CSU wollte man von einer Koalition mit den Grünen nach wie vor nichts wissen.

Dort sieht man sich als Opfer eines zuletzt bei der Union verstärkten Populismus‘: Außenministerin Annalena Baerbock sagte, dass man als „progressive Partei“ eine besondere Verantwortung in stürmischen Zeiten habe. Aber natürlich hätte man sich mehr erhofft: In Deutschland gebe es seit Monaten eine große Verunsicherung, viele Menschen seien aufgerüttelt und hätten große Sorgen. Aber dafür gebe es keine einfachen Antworten. Nur leider sei man „nicht komplett erfolgreich“ gewesen, die eigene Haltung zu vermitteln. Das Abschneiden der AfD sei erschreckend.