Merz neuer CDU-Vorsitzender

Berlin -

Friedrich Merz ist neuer CDU-Parteichef. Beim digitalen Parteitag wählten ihn 95 Prozent der Delegierten zum neuen Parteivorsitzenden. In seiner Bewerbungsrede kündigte der 66-Jährige ein neues Grundsatzprogramm der CDU an.

915 von 983 Delegierten für den 66-Jährigen, 16 enthielten sich. Wegen der Corona-Pandemie war nur die engste Führungsriege der CDU in der Parteizentrale in Berlin anwesend. Die Entscheidung muss noch formal per Briefwahl bestätigt werden. Deren Ergebnis soll am 31. Januar verkündet werden.

Im dritten Anlauf auf den Spitzenposten hat es geklappt. Zuvor hatte Merz jeweils in der Stichwahl gegen Armin Laschet (2021) und Annegret Kramp-Karrenbauer (2018) verloren. Diesmal gab es keinen Gegenkandidaten, allerdigs im Vorfeld eine Mitgliederbefragung. Ende des vergangenen Jahres hatte sich die Parteibasis mit 62 Prozent für Merz ausgesprochen, Norbert Röttgen (26 Prozent) und Helge Braun (12 Prozent) hatten das Nachsehen.

Merz will die CDU nach der historischen Schlappe bei der Bundestagswahl wieder zurück in die Regierungsverantwortung führen. Dass das kein leichter Weg wird, ist dem neuen Vorsitzenden bewusst. Eine erste Tendenz wird in diesem Jahr sichtbar werden, da gleich vier Landtagswahlen anstehen.

Neben dem Vorsitzenden wollte die CDU als Konsequenz aus dem historisch schlechtesten Ergebnis von 24,1 Prozent bei der Bundestagswahl auch ihre komplette weitere Führungsspitze neu wählen. Der Bundestagsabgeordnete und frühere Berliner Sozialsenator Mario Czaja soll zum Generalsekretär gewählt werden. Er soll für den Wirtschaftsexperten Merz den Arbeitnehmerflügel abdecken.

Von den fünf bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden tritt nur die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher erneut an. Für die weiteren vier Stellvertreterposten bewerben sich die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Andreas Jung und der Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann.

Für die übrigen sieben Posten im Parteipräsidium kandidieren acht Frauen und Männer, darunter die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, sowie der bisherige Vize-Parteichef und frühere Gesundheitsminister Jens Spahn. Von den insgesamt 54 Bewerber:innen für die Führungsgremien ist die Hälfte weiblich. Die Rivalen von Merz bei der Mitgliederbefragung, der Außenpolitiker Norbert Röttgen und Ex-Kanzleramtschef Helge Braun, treten nicht für einen Posten in der Parteispitze an.

Merz will die neu gewählte Führungsspitze schon am Samstagnachmittag erstmals um sich versammeln. Offiziell sind die konstituierenden Sitzungen der neuen Führungsgremien für den 7. Februar geplant.