Merz dementiert Spahn-Pläne

Berlin -

Wer kommt zuerst aus der Deckung? Noch hat kein CDU-Politiker eine Bewerbung für den Posten des Parteivorsitzenden abgegeben. Am Montag sitzen die möglichen Kandidaten schon in NRW zusammen.

Nach dem Votum der Basis für eine Mitgliederbefragung über den künftigen CDU-Vorsitz sondieren mögliche Kandidaten hinter den Kulissen die Chancen für eine einvernehmliche Teamlösung. „Dass miteinander gesprochen wird, ist klar“, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am Montag im Deutschlandfunk. Er gilt selbst als einer der Aspiranten für die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet. In Bergisch Gladbach in der Nähe von Köln kam am Montagnachmittag die nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppe im Bundestag mit Laschet zu einer Klausur zusammen.

An der Sitzung nahmen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin alle als Kandidaten für den Parteivorsitz gehandelten Politiker teil – sie stammen durchweg aus NRW. Neben dem bereits zwei Mal bei einer Vorsitzendenwahl unterlegenen Ex-Fraktionschef Friedrich Merz werden dem Außenpolitiker Norbert Röttgen sowie dem geschäftsführenden Gesundheitsminister Jens Spahn Ambitionen auf den Parteivorsitz nachgesagt. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann waren im Gespräch.

Es wurde erwartet, dass am Rande der Klausur über die künftige personelle Aufstellung der Parteispitze gesprochen werden würde. Offizielle Bewerbungen für den Parteivorsitz gibt es noch nicht. Laschet hatte sich vorgenommen, an einer Teamlösung zu arbeiten.

Nach einer Rede von Laschet zur aktuellen politischen Lage sollte es in Bergisch Gladbach eine Analyse der Gründe für das historisch schlechte Abschneiden der CDU bei der Bundestagswahl am 26. September geben. Am frühen Abend stand ein Gespräch mit Laschets Nachfolger als Ministerpräsident, Hendrik Wüst, an.

An diesem Dienstag wollten Präsidium und Bundesvorstand der CDU in Berlin zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Dabei wird es vor allem um die Umsetzung der Mitgliederbefragung gehen, die eine Kreisdelegiertenkonferenz am Samstag mit großer Mehrheit gefordert hatte. Generalsekretär Paul Ziemiak will dazu einen Vorschlag vorlegen. Entschieden werden muss auch, ob ein Parteitag zur Wahl einer neuen CDU-Spitze noch im Dezember stattfindet oder womöglich erst im Januar oder Anfang Februar.

Nachdem Ende März im Saarland und im Mai in Schleswig-Holstein und in NRW neue Landtage gewählt werden, gibt es in der CDU Stimmen, die für eine möglichst rasche Neuordnung der Parteispitze plädieren.

Keine Bestätigung gab es für einen Bericht der Bild-Zeitung, dass Merz versuche, Spahn in sein Team holen. „Nicht mein Absender, nicht meine Handschrift“, schrieb Merz dazu auf Twitter.

Für die CDU wird es das erste Mal sein, dass die rund 400.000 Mitglieder über den Parteivorsitz abstimmen können. Allerdings muss diese Entscheidung anschließend von einem Parteitag bestätigt werden. Die Partei verlasse sich darauf, dass das vorherige Votum der Mitglieder dabei „akzeptiert und respektiert wird“, betonte Ziemiak. Nach seinen Worten war das Stimmungsbild bei der Konferenz, zu der die 326 Kreisvorsitzenden und die 27 Bezirksvorsitzenden eingeladen gewesen waren, „überwältigend“ gewesen.

Hamburgs CDU-Landeschef Christoph Ploß ging bei „Bild live“ davon aus, dass die Kandidaturen bis zum Wochenende vorliegen werden. „Wir werden Friedrich Merz auf jeden Fall vorne brauchen. Der muss eine sehr, sehr wichtige Rolle spielen“, sagte er. Ploß betonte, es gehe nicht nur um eine Person an der Spitze, „sondern es geht um ein Team“.

Röttgen machte im Deutschlandfunk sein Interesse am Parteivorsitz deutlich. Die CDU brauche zwar auch konservatives Gedankengut. „Nur für mich ist eindeutig klar, dass das Zentrum der Partei, auch der Vorsitzende in der Mitte stehen müssen“, sagte er. „Ich glaube, dass ich in der Mitte der Christlich Demokratischen Union stehe. Ich würde sagen: in der modernen Mitte.“

Die Union hatte mit Laschet als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl am 26. September ein historisch schlechtes Ergebnis von 24,1 Prozent eingefahren. Laschet, der jetzt nur noch einfacher Abgeordneter im Bundestag ist, gibt daher den Parteivorsitz ab, den er erst am Jahresanfang übernommen hatte. Damals hatte er sich gegen Merz und Röttgen durchgesetzt.