Merz: Apotheken brauchen genug Arzneimittel

Berlin -

„Vor drei oder vier Jahren hätten wir wohl ausschließlich über Wirtschaft und Standortpolitik gesprochen“, so Friedrich Merz (CDU). Doch nach den geopolitischen Ereignissen der letzten zwei Jahre steht für den CDU-Vorsitzenden die Sicherheit im Mittelpunkt – und damit auch die Stärkung der Arzneimittelproduktion in Europa und die Sicherstellung der Lieferketten. Dies kündigte er bei der Hauptversammlung des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI) an.

„Deutschland war einmal die Apotheke der Welt, wir hatten mal die größten forschenden Pharmaunternehmen“, so Merz. Doch das sei Vergangenheit, die Bundesrepublik habe diesbezüglich nachgelassen. Die Pharmaindustrie sei Teil des am schnellsten wachsenden Sektors der Volkswirtschaft, so der Vorsitzende der CDU weiter.

Produktion in Europa stärken

Zudem habe die Pandemie gezeigt, wie stark abhängig Deutschland und die EU von Lieferketten außerhalb Europas geworden sind. „Das dürfen wir nicht weiter zulassen, wenn es in der EU nur noch einen Standort für Penicilline gibt, dann muss das ein Alarmzeichen sein“, warnte der CDU-Politiker. Europa müsse in den Grundstoffen und Arzneimittel wieder autark werden.

Am Ende der Wertschöpfungskette stünde die Apotheke, in der der Mangel verwaltete werden müsse. „In der EU müssen die Apotheken ausreichend mit Medikamenten versorgt werden“, erklärte Merz und führte an: „Ich hätte nicht gedacht, dass ich das mal sagen müsste.“

Seit Jahren verliere die Bundesrepublik an Wirtschaftspotential. Deutschland, so Merz weiter, liege in puncto Wachstumspotential nur noch auf dem vorletzten Platz der Industrienationen. „Wir müssen wieder attraktiver werden, für Investitionen aus dem Ausland.“ Die Investition von Lilly von 2,3 Milliarden Euro in eine Fertigungsstätte sei zwar schön, Deutschland würde aber gleichzeitig etwa denselben Betrag wöchentlich durch Kapitalabfluss verlieren.

Um den Standort zu stärken, machte Merz folgende konkrete Vorschläge:

• Senkung der Arbeitskosten: Die Arbeitskosten seien zu hoch, damit meine Merz nicht die Löhne an sich, sondern Senkungen im Bereich der Lohnzusatzkosten, Steuern und Sozialabgaben. „Wir kommen um eine Sozialreform nicht herum“, erklärt Merz. Er drängt auf mehr Eigenverantwortung, Gesundheit müsse auch persönlich wieder etwas wert sein.
• Bürokratiekosten senken: Diese sind laut Merz ins „Unermessliche“ gestiegen. Deutschland sei in eine „Regulierungsspirale“ hineingeraten. Die EU verliere sich im Kleinen, statt die großen Themen wie Verteidigung in den Blick zu nehmen. 25 Prozent der Berichtspflichten in Deutschland sollten gestrichen werden.
• Senkung der Energiekosten: Die Stilllegung der Kernkraft sei laut Merz ein schwerer strategischer und wirtschaftspolitischer Fehler gewesen, der sich nicht mehr rückgängig machen ließe. Es brauche verlässliche, günstige Energie für die Industrie.
• Steuerbelastung senken: Merz spricht sich für eine einheitliche Besteuerung der Unternehmen, unabhängig von der Rechtsform, aus. Insgesamt müssen Unternehmen so weit entlastet werden, dass sie international wettbewerbsfähig sind. Statt den Mindestlohn zu erhöhen, möchte Merz die Steuerlast so verringern, dass den Arbeitnehmern mehr Nettolohn von ihrem Bruttolohn bleibe.

Einen weiteres Problem sieht Merz beim Datenschutz, der müsste so angepasst werden, dass die Forschung nicht behindert wird. „Wenn die Unternehmen auswandern, weil sie hier nicht ordentlich forschen können, dann müssen wir das korrigieren“, so Merz.
Außerdem fehle in Deutschland für große Unternehmen ein attraktiver Kapitalmarkt, weswegen viele Unternehmen eher in den USA an die Börse gehen würden.