Merz als Kanzler – wer besetzt sein Kabinett?

Berlin -

Viele Kombinationsmöglichkeiten für eine neue Regierung gibt es nicht. Die Union unter Friedrich Merz hatte mehrfach betont, sie werde nicht mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD zusammen regieren. Wenn sich die Christdemokraten nicht gleich mehrere Koalitionspartner ins Boot holen wollen – und warum sollten sie das tun? – bleibt als realistische Option nur die SPD als Regierungspartner. Die Verhandlungen hierzu laufen bereits, erklärte Friedrich Merz in einem Statement. Er werde als Fraktionschef die Verhandlungen gemeinsam mit Markus Söder und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Lars Klingbeil führen. Ein Kommentar von Lilith Teusch.

Noch ist völlig unklar, wie die Posten in einer möglichen Regierung vergeben werden. Die Verhandlungen laufen, und bisher gibt es keine konkreten Aussagen zur Besetzung. Dennoch kursieren in Berlin bereits einige Namen und Forderungen. Drei Schwerpunkte hatte Merz im Wahlkampf gesetzt: Sicherheit, Migration und Wirtschaft. Besonders die Wirtschaftspolitik gilt als Kernkompetenz der CDU – dass gerade dieses Ministerium nicht von der Union besetzt wird, ist kaum vorstellbar. Gerüchten zufolge habe der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Interesse am Wirtschaftsressort bekundet, möglicherweise aber auch am Finanzministerium. Auch Carsten Linnemann (CDU) wäre wohl ein möglicher Kandidat.

Söder will die Landwirtschaft

Während sich die Fraktionsführer der anderen beiden Parteien noch bedeckt halten, hat Söder bereits Wochen vor der Wahl Interesse am Landwirtschaftsministerium öffentlich bekundet. Er sieht den Präsidenten des Bayerischen Bauernverbands, Günther Felßner (CSU), auf dem Posten. Zudem solle Alexander Dobrindt (CSU) wieder ein Ministeramt erhalten. Eine Rückkehr ins Verkehrsministerium, das traditionell von der CSU geführt wird, wäre eine Möglichkeit.

Das Innenministerium wäre zentral für Merz’ Wahlversprechen zu Sicherheit und Migration. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die CDU diesen Posten der SPD überlässt. Möglich wäre, dass die CSU hier Interesse anmeldet, die Unionsparteien sind in Fragen der Inneren Sicherheit meist auf einer Linie.

Was wird aus dem Gesundheitsministerium?

Weniger entscheidend für Merz’ Schwerpunkte wäre das Gesundheitsministerium (BMG). Gut möglich, dass dieses an die SPD geht – und damit möglicherweise wieder an einen durch sein Direktmandat gestärkten Karl Lauterbach. Entgegensetzen könnte die CDU möglicherweise den medienaffinen Virologen Professor Dr. Hendrick Streeck, insbesondere durch seine Einschätzungen während der Pandemie. Doch ob Merz auf das Gesundheitsressort pocht, ist zu bezweifeln.

Pistorius als Verteidigungsminister?

Mit Boris Pistorius (SPD) stünde der derzeit beliebteste Politiker bundesweit erneut als Verteidigungsminister zur Verfügung. Er könnte unter einem Kanzler Merz möglicherweise sogar besser zurechtkommen als mit seinem Parteikollegen Olaf Scholz, der insbesondere bei den Ukraine-Hilfen und Waffenlieferungen stärkeren Widerstand geleistet hat.

Ministerin für die Bildung?

Dass Merz wenig von der Frauenquote hält, ist kein Geheimnis. Im Wahlkampf versuchte er dennoch, auch bei Frauen zu punkten. Das Bildungsministerium könnte eine Möglichkeit sein, eine Frau aus der Union ins Kabinett zu holen. Vielleicht käme Julia Klöckner noch einmal für ein Ministeramt in Frage.

Soziales Superministerium?

Vor der Wahl wurden auch Überlegungen laut, die Anzahl der Ministerien durch Zusammenlegung und Umverteilung von Aufgaben zu reduzieren. Nach den bisherigen Plänen könnte die Arbeitsmarktpolitik ins Wirtschaftsministerium wechseln, während ein neues Infrastrukturministerium Bauen, Verkehr und Energienetze bündeln würde. Klimaschutz würde ins Umweltministerium verlagert. Die Sozialpolitik könnte in einem „Superministerium“ zusammengefasst werden, das Renten-, Familien- und Gesundheitspolitik vereint.

Die CDU hatte im Wahlkampf immer wieder auf eine Reform des Bürgergelds gedrängt. Eine Zusammenlegung von Wirtschafts- und Arbeitsministerium würde ihr hier mehr Einfluss verschaffen. Soziale und gesundheitspolitische Themen spielten für die CDU im Wahlkampf dagegen kaum eine Rolle – ein Zugeständnis an die SPD wäre daher wahrscheinlich. Zudem hatte die SPD das Thema Rente betont. Hubertus Heil könnte als Sozialminister in Frage kommen, auch Bärbel Bas wäre eine mögliche Besetzung.

Im Wahlprogramm kündigt die Union außerdem den Aufbau eines neuen Digitalministeriums an. Gerüchten zufolge könnte dieses möglicherweise mit einem externen IT-Experten besetzt werden.