Merkel will keine Revolution

Vor der ersten Sitzung der Regierungskommission zur Gesundheitsreform hat die schwarz-gelbe Regierung einen behutsamen Systemumbau hin zu einkommensunabhängigen Pauschalen bekräftigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte, es werde in dieser Wahlperiode „keine revolutionären Veränderungen“ geben. Auch Gesundheitsminister Philipp Rösler betonte, die Umstellung auf eine Gesundheitsprämie werde in kleinen Schritten erfolgen.

Am kommenden Mittwoch beginnt die Regierungskommission zur Finanzreform des Kassensystems unter Beteiligung von acht Ministerien ihre Arbeit. Nach Angaben von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe will die Koalition die Beitragsfreiheit von mitversicherten Familienmitgliedern erhalten: „Es wird also keinen Beitrag pro Kopf geben.“

Gröhe sagte der Zeitung „B.Z. am Sonntag“, es werde zunächst beim bisherigen Beitragssystem bleiben - die Pauschale pro Versicherungsnehmer solle es lediglich für die unvermeidbare Kostensteigerung geben. Zudem verspreche die CDU einen weitgehend automatischen Sozialausgleich aus der Staatskasse, in die besonders höhere Einkommen und auch Privatversicherte einzahlen sollten. „Niemand wird zum Bittsteller werden“, sagte er.

Für Merkel führt der Begriff Kopfpauschale in die Irre. „Ein Großteil der Kritik bezieht sich auf ein Modell, das die Bundesregierung gar nicht verfolgt“, sagte sie der Stuttgarter Regionalzeitung „Sonntag aktuell“. Sie betonte: „Wir wollen ausdrücklich, dass auch in Zukunft jeder die für ihn notwendigen medizinischen Leistungen bekommt.“

Der Sozialausgleich erfolge heute über Beiträge. Wenn er stärker über Steuermittel erfolge, „kann das gerechter sein, weil jeder Steuerzahler beteiligt ist, auch die hohen Einkommen“. Merkel nannte als Ziel, die Wettbewerbsmöglichkeiten zu erweitern und die Entkoppelung von den Lohnzusatzkosten zu schaffen. „In dieser Legislaturperiode geht es um einen Einstieg in diese stärkere Entkoppelung.“