Merkel will Gesundheitskosten deckeln

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürchtet einen Anstieg der Kosten im Gesundheitswesen. „Ich will, dass jeder auch eine medizinische Versorgung bekommt“, sagte die CDU-Chefin in der ARD-Sendung „Wahlarena“. Dies solle nicht privat bezahlt werden müssen. Deshalb müssten die Kosten auch wo immer möglich gedeckelt werden.

Eine Fortsetzung der großen Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl schloss Merkel nicht aus: „Ich sage, dass ich für eine andere Koalition werbe. Wir müssen uns aber irgendwo dem Wählervotum beugen.“ Union und FDP könnten in einem gemeinsamen Bündnis besser die Konjunktur ankurbeln.

Sie schloss nur eine Koalition zwischen der Union und der Linkspartei definitiv aus. „Das wäre das Falscheste und würde die Krise verstärken, und deshalb sage ich ein ganz klares Nein“, sagte die CDU-Vorsitzende. In der Wirtschaftskrise müsse die Konjunktur unterstützt werden. „Deshalb heißt die Aufgabe Wachstum, raus aus diesem Tal.“

Eine höhere Mehrwertsteuer ist für Merkel in der nächsten Wahlperiode tabu. Ebenso lehnt Merkel Aufweichung des Kündigungsschutzes ab. Die Angst sei derzeit, dass die Betriebe gar nicht die Zahl der Beschäftigten halten könnten, sagte die CDU-Chefin. Die Tarifpartner seien auch flexibler geworden. „Deshalb wird es das mit uns nicht geben.“