Merkel verteidigt Gesundheitspläne

In ihrer Regierungserklärung als Kanzlerin der neuen schwarz-gelben Bundesregierung verteidigte Angela Merkel (CDU) die umstrittenen Reformpläne in der Gesundheitspolitik. „Es muss Schluss sein mit den reflexartigen Reaktionen.“ Allerdings stellte sie sich auch hinter die Gesundheitsreform und den Gesundheitsfonds der früheren schwarz-roten Regierung: „Ich halte das nach wie vor für richtige und gute Schritte.“ Es müssten aber weitere Schritte folgen hin zu einem langfristigen, tragfähigen, solidarischen System.

Im Mittelpunkt des Vorhabens von Schwarz-Gelb stehe die Einführung einer Gesundheitsprämie: Die Medizinkosten müssten von den Lohnnebenkosten stärker entkoppelt werden, „egal welche Widerstände“ es gebe. Jeder solle aber die nötige medizinische Versorgung bekommen, so die Kanzlerin.

Bei der Pflege komme „die Ergänzung der Umlagefinanzierung durch eine Kapitaldeckung“. Der Zusammenhalt von Jung und Alt könne nur bewahrt werden, wenn steigende Kosten nicht nur der jüngeren Generation angelastet würden. „Wir werden am Ende nicht weniger Zusammenhalt, sondern mehr Zusammenhalt haben.“

Mit einem Fünf-Punkte-Plan will Merkel Deutschland aus der Krise und zu neuer Stärke führen. Sie bereitete die Bundesbürger auf schwierige Zeiten vor, sagte aber zu, dass der soziale Ausgleich gewahrt bleiben solle. Die Kanzlerin will in ihrer zweiten Amtszeit die Folgen der Wirtschaftskrise überwinden, Vertrauen zwischen Staat und Bürgern schaffen, die Sozialsysteme reformieren, einen weltweiten Rahmen für Umweltschutz vorantreiben sowie Freiheit und Sicherheit in Balance bringen.