Merkel umschifft Kostenfrage

Eine Gesundheitsreform mit einer lohnunabhängigen Finanzierung und einem neuen Solidarausgleich könnte nach Darstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht teurer werden als das heutige System. „Unser Ziel ist, dass wir eine bessere Entkopplung der Arbeitskosten von den Gesundheitskosten und ein weiterhin solidarisches System wollen, verbunden mit einem neu zu definierenden Solidarausgleich. Unter dem Strich kostet das nicht unbedingt mehr Geld als heute im System vorhanden ist“, sagte die CDU-Vorsitzende der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Die steigenden Beiträge einiger Krankenkassen zeigten, dass das System insgesamt transparenter werden müsse. Der Versicherte müsse besser sehen können, was seine Kasse wofür ausgebe, erklärte Merkel.

Jetzt soll die Regierungskommission den Streit über die Gesundheitsreform schlichten. Das Bundeskabinett hatte die Kommission unter Vorsitz von Fachminister Dr. Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch eingesetzt. Rösler plant den Reformsstart für 2011. Bis 2013 will er in Einheitspauschalen anstelle der heutigen prozentualen Beiträge einsteigen. Die CSU bleibt bei ihrem kategorischen Nein zu Pauschalen. Die Kassen warnen vor steigendem Defizit und forderten schnelle Kostenbremsen.