Merkel: „So retten wir Leben“

Berlin -

Gähnende Leere auf Deutschlands Straßen - und nun verhängt die Politik bundesweit drastische Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus. Eine Ausgangssperre gibt es aber nicht, dafür sogenannte Kontaktverbote. „Kurz gesagt: So retten wir Leben“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend in Berlin.
 

Zur Eindämmung der Corona-Krise werden Ansammlungen von mehr als zwei Personen in ganz Deutschland verboten. Ausgenommen werden Angehörige, die im eigenen Haushalt leben. Schließen müssen alle Restaurants und Friseure. Darauf verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder in einer Telefonkonferenz am Sonntag. „Wir sorgen dafür, dass in ganz Deutschland überall die gleichen Regeln gelten“, so Merkel. „Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet“, heißt es in dem Beschluss. Diese Maßnahmen sollen für mindestens zwei Wochen gelten. „Ich weiß, dass es Verzicht und Verlust bedeutet“, erklärte Merkel am Sonntag. Dennoch würden Verstöße gegen das Kontaktverbot von den Behörden überwacht und wenn nötig sanktioniert werden. „Dies sind nicht irgendwelche Empfehlungen des Staates, es sind Regeln, die wir alle einhalten müssen“, so die Bundeskanzlerin. Sie appellierte an die Bürger: „Bitte ziehen Sie jetzt alle mit.“ Das Wichtigste sei es nun, die Abstandsregeln einzuhalten.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, eine bundesweite Ausgangssperre sei derzeit nicht das Mittel der Wahl. „Nach unserer Einschätzung ist nicht das Verlassen der Wohnung die Gefahr. Die Gefahr ist der enge, unmittelbare soziale Kontakt.“ Bei Verstößen gegen die neuen Regeln könnten Strafen von bis zu 25.000 Euro verhängt werden. Es gelte eine „Null-Toleranz-Politik gegen Regelbrecher“, sagte Laschet.

In Deutschland waren bis Sonntag mehr als 24.100 Infektionen mit dem neuen Coronavirus Sars-CoV-2 bekannt geworden. Mehr als 90 Infizierte sind bislang bundesweit gestorben. Die neuen strengen Regeln sollen eine schnelle Ausbreitung verhindern, so dass insbesondere genügend Intensivbetten in Krankenhäuser für schwerkranke Infizierte frei bleiben.

Nach dem Beschluss vom Sonntag sind die Menschen in Deutschland angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den Angehörigen aus dem eigenen Hausstand ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Meter einzuhalten. Eine Ausgangssperre, von der in den vergangenen Tagen immer wieder die Rede war, verhängt die Politik ausdrücklich nicht. „Selbstverständlich“ weiter möglich bleiben: der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft – sowie andere notwendige Tätigkeiten.

Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, aber auch in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien aber inakzeptabel. „Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.“ Eine Höhe der Strafen ist in dem Beschluss nicht genannt.

Cafés, Restaurants und Kneipen sind fortan bundesweit zu schließen. „Gastronomiebetriebe werden geschlossen“, heißt es in dem Beschluss. Die Lieferung und das Abholen mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause bleibt erlaubt.Geschlossen werden müssen Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Dienstleistungsbetriebe für Körperpflege. In diesem Bereich sei eine körperliche Nähe unabdingbar. Medizinisch notwendige Behandlungen blieben weiter möglich.

Eine generelle Schließung von Geschäften oder Produktionsstätten ist hingegen nicht vorgesehen. „In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen“, so Bund und Länder.

Nach kritischen Stimmen im Zusammenhang mit dem Vorpreschen Bayerns bei Ausgangsbeschränkungen kündigten Bund und Länder nun enge Zusammenarbeit an. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben demnach aber möglich. Es handele sich zwar um „sehr einschneidende Maßnahmen“. Aber sie seien notwendig und verhältnismäßig. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs betonten: „Wir müssen alles dafür tun, um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten.“

Verdi-Chef Frank Werneke sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir begrüßen, dass jetzt endlich die Gefährdungen vermindert werden und hoffentlich bald geordnete Zustände herrschen.“ Jetzt müssten vor allem Handschuhe und Schutzmasken zur Verfügung gestellt werden. „Von den Arbeitgebern erwarten wir, dass ausreichende Schutzabstände – wo immer möglich – auch in Büros, Betrieben und Verwaltungen sichergestellt werden.“

Verschärfte Ausgangsbeschränkungen in den einzelnen Ländern wurden am Sonntag weitgehend eingehalten. Die Polizei in Bayern verzeichnete nach eigenen Angaben nur vereinzelte Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen. Ähnliches wurde aus anderen Ländern berichtet. Etwa Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte sich gegen Ausgangssperren gewandt, wie er der Welt am Sonntag sagte. „Stellen Sie sich einmal vor, dass Familien mit mehreren Kindern in engen Wohnungen ohne Balkon und Garten gar nicht mehr an die frische Luft gehen könnten.“

Bei den Beratungen am Sonntag gab es dem Vernehmen nach heftigen Streit zwischen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und NRW-Regierungschef Laschet. Laschet habe Söder demnach massiv attackiert, weil dieser „ohne Absprache“ Ausgangsbeschränkungen für Bayern verordnet hatte. Söder habe daraufhin damit gedroht, die Schalte zu verlassen. Dies berichtete auch die Bild-Zeitung.

Bayern sei über den Verlauf „irritiert, heißt es aus bayerischen Regierungskreisen. Laschet habe sich bisher in der Debatte immer sehr zurückgehalten und gezögert, auch als es jüngst um die Schließung von Schulen und Kindergärten gegangen sei. Man vermute daher ein anderes Motiv, es gehe Laschet wohl mehr um seine persönlichen Ambitionen als um die Corona-Krise, hieß es.