Merkel sieht Spielraum bei Rente

FDP-Chef Dr. Philipp Rösler bekommt für seine Forderung nach geringeren
Lohnnebenkosten prominente Unterstützung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht insbesondere bei den Rentenbeiträgen Spielraum. Zeitpunkt und Umfang einer Beitragssenkung ließ sie jedoch offen. Zugleich äußerte Merkel Verständnis für Kritik vieler CDU-Ministerpräsidenten an den Steuerplänen.

Rösler hatte argumentiert, dass eine Entlastung bei den Sozialabgaben schon ab 2012 möglich sei. Merkel verwies in der Ostsee-Zeitung auf eine „erfreuliche Einnahmeentwicklungen“ im Rentensystem durch die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt. „Somit können hier Spielräume zur Beitragssenkung entstehen.“

Zur Kritik von CDU-Regierungschefs an den geplanten Steuersenkungen sagte sie: „Sie stehen natürlich unter besonderen Zwängen, wieder solide zu haushalten.“ Sie habe auch Verständnis für die Sorgen der Bürger, die durch die Griechenland-Krise „sehr sensibel für Staatsfinanzen“ geworden seien, sagte Merkel weiter. Die Regierung werde mit viel Augenmaß vorgehen.

Bei der Rentenkasse zeichnet sich für 2013 ab, dass der Rücklagentopf so gut gefüllt ist, dass der Beitragssatz auf 19,2 Prozent gesenkt werden kann. Das sind 0,7 Prozentpunkte weniger als aktuell. Dies bringt einem Arbeitnehmer mit Bruttomonatsgehalt von 2500 Euro knapp 9 Euro mehr.