Merkel lobt Spahn

Berlin -

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Handlungsfähigkeit der großen Koalition trotz erheblicher Differenzen zwischen Union und SPD betont. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass das Regierungsbündnis handlungsfähig sei, obwohl große
Meinungsverschiedenheiten überbrückt werden mussten, sagte Merkel. „Es liegen noch viele Aufgaben vor uns. Deshalb wird der Herbst auch sehr arbeitsreich sein“, sagte Merkel. In ihrem Eingangsstatement ging Merkel zunächst auf die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin und die Folgen für ihr Kabinett ein.

Die Wahl von der Leyens sei eine gute Nachricht für Europa. Die EU habe keine Zeit zu verlieren und müsse handlungsfähig bleiben. Auch verteidigte Merkel gegen Kritiker, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Posten der Verteidigungsministerin übernommen hat. Kramp-Karrenbauer sei eine erfahrene Politikerin und bringe als Parteichefin auch politisches Gewicht mit ein.

Die Kanzlerin lobte ferner die Arbeit von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der ebenfalls für die Nachfolge von der Leyens im Verteidigungsministerium gehandelt worden war. „Er schafft 'ne Menge weg“, betonte Merkel.

Schon für den Frühherbst kündigte sie einen Gesetzentwurf zum Abbau des Solidaritätszuschlags an. Die Koalition hatte vereinbart, diesen soweit abzuschaffen, dass 90 Prozent der Bürger ihn nicht mehr zahlen müssen. Mit den Ländern werde man im Herbst außerdem über das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland diskutieren. Merkel erwähnte außerdem das Streitthema Grundrente und stellte weitere Maßnahmen beim Thema Wohnraum in Aussicht.

Nach den Beratungen des Klimakabinetts am Donnerstagabend kündigte Merkel für den 20. September eine Entscheidung über ein Maßnahmenpaket an. Die Kanzlerin hält einen CO₂-Preis für den effizientesten Weg, damit Deutschland Klimaziele 2030 erreichen kann. Im Gegenzug müsse aber die soziale Ausgewogenheit beachtet werden. Es gehe darum, wie die Klimaziele volkswirtschaftlich am effizientesten erreichbar seien und wie die Gesellschaft mitgenommen werden könnte. „Wir müssen die Menschen mitnehmen“, betonte Merkel.

Das Klimakabinett verhandelt derzeit über ein umfassendes Paket, um den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland schneller zu senken. Es geht dabei um Förderprogramme, neue Vorgaben und einen CO₂-Preis, der den Ausstoß von CO₂ im Verkehr und beim Heizen verteuern soll. Grundsätzlich liegen zwei Modelle auf dem Tisch: Eine Verteuerung von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas über einen Steueraufschlag oder über einen Handel mit Zertifikaten. Als denkbar gilt auch eine Mischung der beiden Modelle.

Es gehe um eine „sehr umfassende Veränderung“ der Vorgehensweise Deutschlands beim
Klimaschutz, das müsse „nach allen Seiten abgeklopft werden“. Es sei falsch, dass CO₂-Bepreisung und Innovationen oft gegeneinander gestellt würden. „Das Gegenteil ist der Fall“, sagte die Kanzlerin: Ein Preis für den CO₂-Ausstoß reize Innovationen an.