Merkel erinnert CSU an Zeitplan

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht in der Diskussion mit der CSU über die Gesundheitsreform auf den Zeitplan. Sie gehe davon aus, „dass wir dieses Gesundheitskonzept und die Veränderungen des Gesundheitssystems bis zum Ende des Jahres beschlossen haben werden“, sagte Merkel am Sonntag vor einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU in Berlin.

Bei der Sitzung der Präsidien könnten „die ganzen Feinfragen nicht im Detail geklärt werden“. Das werde in den parlamentarischen Beratungen geschehen. CSU-Chef Horst Seehofer deutete an, er wolle zwar Änderungen, aber die Reform nicht scheitern lassen.

Die CSU kämpft unter anderem für einen höheren Anteil an bundesweiten Honorarzuwächsen für Bayerns Ärzte. Auch niedrigere Honorare für heute bessergestellte Hausärzte nach 2012 will die CSU nicht akzeptieren.

Seehofer sagte: „Die CSU steht bekanntlich zu Vereinbarungen, das gilt auch für das Gesundheitswesen.“ Wie bei jedem komplexen Thema gebe es hier bei der Umsetzung Erörterungsbedarf. „Da sind wir im Gespräch, und wir werden das Gesetz dann gemeinsam tragen und verabschieden.“ Er habe aber keine Zweifel an einer gemeinsamen Lösung.