Mehr Geld für Kliniken

Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder in letzter Minute über eine Finanzreform für die rund 2100 Krankenhäuser in Deutschland verständigt. Die Kliniken sollen ab 2009 rund drei Milliarden Euro mehr von den gesetzlichen Krankenkassen bekommen. Die Länder willigten mit einem Bundesrats-Beschluss vom Freitag im Gegenzug ein, eine neue Grundlage für ihre Investitionen für Klinik-Gebäude und -Infrastruktur zu entwickeln. Hierfür sind die Länder zuständig, für den laufenden Betrieb die Kassen. Eine Verpflichtung zu regelmäßigen pauschalen Zahlungen der Länder für die teils notleidenden Kliniken soll es nach heftigem Länder-Widerstand aber nicht geben.

Monatelang hatten Bund und Länder um die Reform gerungen, während Kliniken, Ärzte, Pfleger, Kommunen und Gewerkschaften immer vehementer vor einem finanziellen Kollaps der Kliniken warnten. Der Kompromiss sieht vor, dass ab 2012 eine Investitionsförderung durch Pauschalen bundesweit möglich werden soll. Zuletzt bestand hier nach Expertenschätzung eine Finanzierungslücke bei den Investitionen von rund 2,3 Milliarden Euro im Jahr.

Wie solche Zahlungen berechnet werden, soll in Abstimmungen mit den Ländern bis Ende 2009 festgelegt werden. Auch weiter sollen Länder aber Klinik-Investitionen einzeln von Fall zu Fall fördern können. Dies sieht ein Beschluss des Bundesrats vor, über dessen Inhalt die Länder bis zur letzten Minute verhandelten. Bei der Finanzreform herrscht Zeitdruck. Die Mehrausgaben der Kassen soll in die Festlegung des einheitlichen Beitragssatzes für die Krankenversicherung zum Start des Gesundheitsfonds eingehen. Zuständige Schätzer wollen hierzu Anfang Oktober einen Vorschlag machen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kündigte die Einbringung der Reform ins Kabinett für kommende Woche an. „Damit nimmt die Gesundheitsreform eine weitere wichtige Hürde“, sagte sie der „Aachener Zeitung“. Die Länder müssen der Reform zustimmen. Deshalb wurde in der Bundesregierung ein klares Signal zur Zustimmung im Vorfeld als nötig für ein reibungsloses Gesetzgebungsverfahren angesehen. 2010 sollen die Preise für die Klinik-Leistungen zudem bundesweit angeglichen werden. Bereits 2009 fällt ein Sparbeitrag der Kliniken von einem halben Prozent ihrer Rechnungen zugunsten der Kassen weg.

Schmidt betonte, die Hälfte der Kosten für die jüngsten Tarifsteigerungen sollten von den Beitragszahlern finanziert werden. „50 Prozent sind fair.“ Die Kassen werden so mit rund 1,3 Milliarden Euro belastet. Sicher sei jetzt auch, dass das Programm zur Einstellung von 21.000 neuen Pflegekräften binnen dreier Jahre starten könne. Hier sollen die Kassen sich zu 70 Prozent beteiligen, was rund 700 Millionen Euro entspricht.