Megademo in Berlin

Rund 130.000 Mitarbeiter deutscher Kliniken haben in einem beispiellosen Protestzug in Berlin einen neuen Anlauf zur „Rettung der Krankenhäuser“ gefordert. Das geplante Reformpaket der Bundesregierung von drei Milliarden Euro sei eine Mogelpackung und reiche bei weitem nicht aus, kritisierte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Rudolf Kösters, bei einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor. Nötig sei die volle Finanzierung der Finanzlücke von 6,7 Milliarden Euro bei den rund 2100 Kliniken.

„Die Krankenhäuser brauchen reales Geld, mit Luftbuchungen ist uns überhaupt nicht geholfen“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). „Die Kliniken stehen vor dem Kollaps.“ Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi, warnte vor wachsender Gefährdung der Patienten. Die Mitarbeiter brennen laut Bsirske immer stärker aus. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident der Bundesärztekammer, kündigte weitere Proteste an: „Wir sehen uns wieder.“

Die Vertreter des Aktionsbündnisses schlugen nach Angaben des Gesundheitsministeriums die Einladung Schmidts zu einem Meinungsaustausch aus. Deren Vertreter sprachen allerdings von einem „billigen PR-Gag“, da die Protestkundgebung zum anvisierten Termin am Nachmittag noch laufe.

Die Krankenhausapotheker haben sich nach Angaben des Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) nicht geschlossen an der Aktion beteiligt; einer Sprecherin zufolge haben sich möglicherweise einzelne Apotheker beteiligt.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen wandte sich gegen die Warnungen vor der Schließung weiterer Krankenhäuser. „Wir haben zu viele Krankenhäuser, zu viele Krankenbetten“, sagte Vorstand Gerd Billen im Deutschlandradio. Billen verwies darauf, dass Länder wie Frankreich weit weniger Betten hätten. Die Klinik-Zahl ging innerhalb von zehn Jahren um 165 auf 2104 im Jahr 2006 zurück. Die rund 511 000 Betten sind im Schnitt zu 76 Prozent ausgelastet.